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Seite 11 Donnerstag den 14 Mai 2020 Kandern beitung über Bürgschaften bei der Bürgschaftsbank sind rund 350 Liquiditätskredite mit einem Volumen von knapp 60 Millionen Euro bewilligt worden Dazu kommt das größte Paket an steuerlichen Hilfen das es jemals gab Sollten die Unternehmen in Baden-Württemberg diese steuerlichen Hilfen im vollen möglichen Umfang in Anspruch nehmen summiert sich das Paket auf bis zu rund 6 Milliarden Euro Das ist der Betrag den die Steuerverwaltung als Einnahmeausfall oder Einnahmeverschiebung annehmen muss Weitere Informationen Um die notwendigen Mittel zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen bereit zu stellen hat der Landtag von Baden-Württemberg in einer Sondersitzung am 19 März 2020 einen Nachtrag zum Haushalt 2020 2021 beschlossen Damit kann auf die Rücklage für Haushaltsrisiken zurückgegriffen werden Zur Aufstockung der Rücklage hat der Landtag die Voraussetzungen für eine Kreditaufnahme von bis zu 5 Milliarden Euro geschaffen Im Zusammenhang beispielsweise mit einer Naturkatastrophe mit Massenerkrankungen ist eine Kreditaufnahme nach den Regelungen der Schuldenbremse ausnahmsweise möglich Neben Ausgaben für den Gesundheitsschutz und die Prävention etwa für Schutzanzüge Atemmasken und Beatmungsgeräte können die Einrichtung zusätzlicher Krankenstationen und eine zeitweise personelle Verstärkung im medizinischen Bereich aus der Rücklage finanziert werden Auch für finanzielle Hilfen für die Wirtschaft steht die Rücklage zur Verfügung Städtetag Baden-Württemberg -Presseinformation-Kommunalfinanzen durch Corona-Pandemie stark belastet Der Städtetag ist in großer Sorge um die finanzielle Situation der badenwürttembergischen Städte und Gemeinden Die Kommunen bräuchten jetzt schnelle Signale von Land und Bund dass sie ebenfalls mit einem Hilfspaket rechnen können Durch die Corona-Pandemie sehen sich die Kommunen im Land mit vielen finanziellen Fragen konfrontiert Auf der einen Seite stehen Einnahmeausfälle bei nahezu allen kommunalen Aufgaben auf der anderen Seite steigen die Ausgaben wie etwa im Sozialund Gesundheitsbereich „Land und Bund reagieren auf die Situation jeweils mit Rettungsschirmen die sich an die freie Wirtschaft an Selbständige und an Gewerbetreibende richten Entsprechende Schutzschirme für die Kommunen gibt es bislang nicht“ bemängelt Gudrun Heute-Bluhm geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg Dabei sei die für die Aufgabenerfüllung und Handlungsfähigkeit benötigte Liquidität in den kommunalen Haushalten schon kurzfristig bedroht Das könne bei manchen Kommunen schon in wenigen Wochen der Fall sein „Wenn wir nicht bald entsprechende Signale bekommen werden immer mehr Kommunen Haushaltssperren erlassen müssen und freiwillige Leistungen werden dann nicht mehr möglich sein“ Konkret fordert der Städtetag bei der Erstattung der Elternbeiträge für die Kitaund Schulbetreuung sowie die Kindertagespflege eine Spitzabrechnung vom Land da der Ministerpräsident und die Kultusministerin die Erstattung für alle Eltern in Aussicht gestellt hatten „Wir erwarten für die Spitzabrechnung eine feste Zusage damit auch den kirchlichen und freien Trägern die Einnahmeausfälle vollständig erstatten werden können“ Gudrun Heute-Bluhm „Weiterhin erwarten wir Verhandlungen mit dem Land über weitere Mehraufwendungen und Belastungen im Bereich Gebühren und Beiträge für die Nutzung von Museen Musikschulen Volkshochschulen und anderen Kultureinrichtungen aber auch in sozialen Diensten der Kommunen Die Ankündigung des Landes dies in Teilen ausgleichen zu wollen verstehen wir als grundsätzliche Zusage an die Kommunen Über die Höhe wollen wir nun sprechen „Die Zahlen würden in Städten und Landkreisen zu einem Stichtag unmittelbar nach der Mai-Steuerschätzung erhoben und ausgewertet Der Städtetag werde darüber hinaus mit einigen seiner Mitgliedstädte zu mehreren Stichtagen fortlaufend ausgewählte Daten erfassen Für diese beiden Punkte sieht der Städtetag vorrangig das Land in der Pflicht für die beiden folgenden auch den Bund bzw Bund und Land gemeinsam im Sinne von Aufgabenteilung Etwas beim ÖPNV wo Gudrun Heute-Bluhm klar Position bezieht „Land und Bund müssen sich hier gemeinsam engagieren um die weitgehend durch kommunale Mittel aufrechterhaltene Infrastruktur zu sichern der ein Großteil der Einnahmen wegbrechen Wir erwarten bei den Verhandlungen des Verkehrsministeriums mit dem Bund zeitnahe Lösungen die diesen Namen verdienen – bitte keine Verschiebung aus den Investitionsfördermitteln des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes LGVFG “ Außerdem spricht der Städtetag die zu erwartenden Einbrüche bei der Gewerbesteuer an Die durch die Pandemie zurückgehenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer treffen viele Kommunen hart Die Einbrüche werden sich nach Einschätzung des Kommunalverbandes wohl mindestens in einer Größenordnung von 30 Prozent bewegen Dazu kommt auch noch die sehr großzügige Handhabung bzgl Stundung und Herabsetzung der Vorauszahlung der Gewerbesteuer Dies gefährdet bereits kurzfristig die Liquidität der Kommunen Wenn nun auch nach der Mai-Steuerschätzung auch noch die Zahlungen des Landes an die Kommunen herabgesetzt werden drohen flächendeckend Haushaltssperren Der Städtetag zeigt dabei auf die Uhr „Die Verhandlungen laufen bereits – auch auf Bundesebene Alle Kommunen in Deutschland brauchen jetzt ein schnelles Signal mit welcher Unterstützung sie wann rechnen können Die Kommunen dürfen jetzt nicht alleine gelassen werden“ Sozialversicherung für Landwirtschaft Forsten und Gartenbau Ein offenes Ohr in Krisenzeiten Bei Sorgen um den Betrieb dauerhaftem Stress bei der Arbeit Konflikten in der Familie Einsamkeit oder generell in kritischen Lebenssituationen bietet die Sozialversicherung für Landwirtschaft Forsten und Gartenbau SVLFG ihren Versicherten eine Krisenhotline an Unter der Telefonnummer 0561 785-10101 werden Anrufe anonym und vertraulich behandelt Ausgebildete und erfahrene Psychologen stehen hier 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche beratend zur Seite Die Experten sind von der SVLFG beauftragt und kennen die Belange Bedürfnisse sowie Sorgen in den „grünen Berufen“ Sie versuchen in einer akuten Krise zu stabilisieren und zu unterstützen Was bei körperlichen Beschwerden normal ist – also sich Hilfe zu holen oder den Arzt aufzusuchen – sollte auch für seelische Beschwerden gelten denn die seelische Gesundheit darf keinesfalls ein Tabuthema sein Wiedereröffnung Vitra Campus und Vitra Design Museum Die schrittweise Öffnung des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens zeigt sich nun auch auf dem Vitra Campus Der Campus und das Vitra Design Museum sind seit Montag 11 Mai 2020 wieder täglich von 12 – 17 Uhr für Gäste geöffnet Dies gilt für die aktuellen Ausstellungen des Vitra Design Museums sowie die Shops im Museum im Vitra Schaudepot und im VitraHaus Im Zuge der Wiedereröffnung des Vitra Campus steht die Sicherheit der Besuchenden und Mitarbeitenden weiterhin an oberster Stelle Unter Einbezug aller staatlichen Auflagen und Maßnahmen und in Absprache mit einer ärztlich unterstützten Task Force wurden umfangreiche Sicherheitsund Hygienekonzepte umgesetzt um den Gästen des Campus und den Mitarbeitenden einen höchstmöglichen Schutz gewähren und dennoch ein optimales Designund Architekturerlebnis bieten zu können In den kommenden Wochen sollen die Aktivitäten und Öffnungszeiten des Vitra Campus in weiteren Stufen wieder in den Normalbetrieb übergehen REDAKTIONSSCHLUSS BEACHTEN Bitte denken Sie an die rechtzeitige Übermittlung Ihrer Textbeiträge