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DONNERSTAG 10 DEZEMBER 2020 NR 50 13 Bekanntmachung von Berichtigungen des Flächennutzungsplans der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Überlingen-Owingen-Sipplingen in der Stadt Überlingen sowie der Gemeinde Owingen Der Gemeinsame Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Überlingen-Owingen-Sipplingen hat in seiner Sitzung am 19 10 2020 insgesamt neun Berichtigungen des Flächennutzungsplans gem § 13a Abs 2 Nr 2 BauGB beschlossen Bei den Berichtigungen handelt es sich um Gebiete die im rechtskräftigen Flächennutzungsplan noch mit anderen Flächennutzungen dargestellt waren In diesen Gebieten wurden Bebauungspläne gem § 13a BauGB Bebauungspläne der Innenentwicklung aufgestellt und als Satzung beschlossen die nicht aus den Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt wurden Gem § 13a Abs 2 Nr 2 BauGB ist in solchen Fällen der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung an die Festsetzungen des Bebauungsplans anzupassen Die Berichtigung stellt einen redaktionellen Vorgang dar auf den die Vorschriften über die Aufstellung von Bauleitplänen keine Anwendung finden Sie erfolgt ohne Öffentlichkeitsund Behördenbeteiligung beinhaltet keinen Umweltbericht und bedarf nicht der Genehmigung Es handelt sich um folgende Gebiete bzw Flächen innerhalb der Geltungsbereiche folgender Bebauungspläne Stadt Überlingen • Berichtigung im Bereich des Bebauungsplans „Friedhof-Zahnstraße – 3 Teiländerung“ Satzungsbeschluss vom 18 11 2015 Bekanntmachung vom 17 12 2015 • Berichtigung im Bereich des Bebauungsplans „Nußdorfer Straße“ Satzungsbeschluss vom 09 12 2015 Bekanntmachung vom 14 01 2016 • Berichtigung im Bereich des Bebauungsplans „Nußdorf Süd 2 Teiländerung“ Satzungsbeschluss vom 14 12 2016 Bekanntmachung vom 22 12 2016 • Berichtigung im Bereich des Bebauungsplans „Stadteingang-West“ Satzungbeschluss vom 19 10 2016 Bekanntmachung vom 27 10 2016 • Berichtigung im Bereich des Bebauungsplans „Pflanzenhaus“ Satzungsbeschluss vom 28 02 2018 Bekanntmachung vom 15 03 2018 • Berichtigung im Bereich des Bebauungsplans „Ernatsreuter Öschle 2 Erweiterung“ Satzungsbeschluss vom 30 09 2020 Bekanntmachung vom 08 10 2020 Gemeinde Owingen • Berichtigung im Bereich des Bebauungsplans „Haus der Pflege“ Satzungsbeschluss vom 19 09 2017 Bekanntmachung vom 30 09 2017 • Berichtigung im Bereich des Bebauungsplans „Beim Ortsbach“ Satzungsbeschluss vom 16 10 2018 Bekanntmachung vom 27 10 2018 • Berichtigung im Bereich des Bebauungsplans „Priel-Nikolauskapelle - 4 Teiländerung“ Satzungsbeschluss vom 26 03 2019 Bekanntmachung vom 06 04 2019 Die räumlichen Geltungsbereiche der Berichtigungen sowie die Inhalte der Berichtigungen können anhand der Deckblätter auf der Homepage der Stadt Überlingen unter https www ueberlingen de startseite bauen+ +wohnen fnp+1998+textteil+und+planteil html eingesehen werden Die Deckblätter können zudem zu den allgemeinen Öffnungszeiten an folgender Stelle eingesehen werden Stadt Überlingen Abt Stadtplanung Bahnhofstraße 4 88662 Überlingen Überlingen 04 12 2020 gez Jan Zeitler Vorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Überlingen-Owingen-Sipplingen AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Sitzung des Gemeinderates Am Mittwoch 16 12 2020 findet um 17 00 Uhr im Pfarrsaal Münsterplatz 5 eine Sitzung des Gemeinderates statt Bitte beachten Sie Es ist während des gesamten Aufenthalts im Gebäude auch während der Sitzung eine Mundund Nasenbedeckung zu tragen Vielen Dank für Ihr Verständnis Tagesordnung 1 Bericht des Oberbürgermeisters 2 Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse 3 Genehmigung des Wirtschaftsplans 2021 der Stadtwerke Überlingen GmbH - Weisungsbeschluss Beschluss 4 Stellenplan und Personalhaushalt 2021 Beschluss 5 Haushaltsplan 2021 der Stadt Überlingen a Beschluss der Haushaltssatzung 2021 b Beschluss der Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm 2022-2024 Beschluss 6 1 Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Überlingen Bodensee über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer Beschluss 7 Feststellung der Jahresrechnungen 2017 2018 2019 der Stiftung Zentgraf Beschluss 8 Feststellung der Jahresrechnungen 2017 2018 2019 der Vereinigte Stipendien-Stiftung Beschluss 9 Feststellung der Jahresrechnungen 2017 2018 2019 der Dr -Max-Bommer-Stiftung Beschluss 10 Elternbeiträge für die Kindergartenund Schulkindbetreuung während des Lockdowns und des eingeschränkten Regelbetriebs Beschluss 11 Anpassung der Verträge über den Betrieb und die Förderung der Kindertageseinrichtungen der freien Träger zu den Kindergartenjahren 2020 21 und 2021 22 Beschluss 12 Neufassung der Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Gemeindefeuerwehr Überlingen Kostenersatzsatzung Beschluss 13 Wahl der Stellvertreter der beschließenden Ausschüsse Beschluss 14 Kenntnisnahme von den Protokollen über die Sitzungen 15 Anfragen Überlingen den 07 12 2020 gez Jan Zeitler Oberbürgermeister