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12 | FREITAG 05 FEBRUAR 2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen Bericht der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 26 01 2021 Zu Beginn der Sitzung informiert Bürgermeister Dominik Männle dass im Seniorenwohnpark in Uhldingen-Mühlhofen im Januar inzwischen 13 Menschen an oder mit dem Corona-Virus verstorben seien Sowohl die Heimleitung als auch die Gemeindeverwaltung und er persönlich seien tief betroffen und fassungslos Er bat die Damen und Herren des Gemeinderats sich zu einer Schweigeminute zu erheben TOP 1 Ausscheiden von Herrn Gemeinderat Dr Wolfram Klaar aus dem Gemeinderat Gemeinderat Dr Wolfram Klaar hat mit Schreiben vom 21 November 2020 sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragt Gemäß § 31 Absatz 1 Gemeindeordnung GemO in Verbindung mit § 16 Absatz 1 GemO kann ein Mitglied sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus wichtigen Gründen verlangen Ein wichtiger Grund liegt gemäß § 16 Absatz 1 Nummer 3 und Nummer 6 GemO vor wenn der Bürger zehn Jahre lang dem Gemeinderat angehört hat oder mehr als 62 Jahre alt ist Herr Dr Klaar gehört dem Gemeinderat seit Frühjahr 2004 also mehr als 16 Jahre an Damit ist die Voraussetzung des § 16 Absatz 1 Nummer 3 GemO erfüllt Herr Dr Klaar ist zudem älter als 62 Jahre Somit ist auch die Voraussetzung des § 16 Absatz 1 Nummer 6 GemO gegeben Herrn Dr Wolfram Klaar gebührt großer Dank und Anerkennung für seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeit Die Voraussetzungen für das Ausscheiden von Gemeinderat Dr Wolfram Klaar aus dem Gemeinderat der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen liegen vor Dem Antrag von Gemeinderat Dr Klaar auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat wird stattgegeben Dr Wolfram Klaar scheidet mit sofortiger Wirkung aus dem Gemeinderat aus TOP 2 Feststellung über das Nichtvorliegen von Hinderungsgründen für das Nachrücken von Herrn Domenico Ferraro in den Gemeinderat Aufgrund des Wahlergebnisses der Kommunalwahl am 26 Mai 2019 rückt Herr Domenico Ferraro für den ausgeschiedenen Gemeinderat Dr Wolfram Klaar im Gemeinderat nach Herr Domenico Ferraro gehört - wie der ausgeschiedene Gemeinderat Dr Klaar - dem Wahlvorschlag der Partei „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ SPD an Bei der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen am 26 Mai 2019 hat Herr Domenico Ferraro als Bewerber der Partei SPD für die Mitgliedschaft im Gemeinderat der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen kandidiert Auf den Wahlvorschlag entfielen bei der Verteilung der Sitze nach der Verhältniswahl entsprechend der dem Wahlvorschlag zugefallenen Gesamtstimmenzahl zwei Sitze im Gemeinderat Herr Domenico Ferraro wurde als erster Ersatzbewerber des Wahlvorschlags festgestellt Herr Domenico Ferraro hat erklärt dass er bereit sei das Amt des Gemeinderats anzunehmen Hinderungsgründe gemäß § 29 Abs 1 GemO liegen bei Herrn Domenico Ferraro offensichtlich nicht vor Auch Herr Ferraro hat schriftlich bestätigt dass keine Hinderungsgründe vorliegen Der Gemeinderat stellt fest dass bei Herrn Domenico Ferraro kein Hinderungsgrund gemäß § 29 Absatz 1 Gemeindeordnung für den Eintritt in den Gemeinderat der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen vorliegt Herr Domenico Ferraro rückt in den Gemeinderat der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen nach TOP 3 Verpflichtung von Herrn Domenico Ferraro als Gemeinderat Die Gemeinderäte sind ehrenamtlich tätig Der Bürgermeister verpflichtet die Gemeinderäte in der ersten Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten § 32 Gemeindeordnung Baden-Württemberg Durch das Ausscheiden von Herrn Dr Wolfram Klaar aus dem Gemeinderat rückt Herr Domenico Ferraro als nächste Ersatzperson nach Bei der Verpflichtung geben die Gemeinderäte gegenüber dem Bürgermeister das Gelöbnis ab die Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen Bürgermeister Dominik Männle nimmt die Verpflichtung von Herrn Domenico Ferraro vor Verpflichtungsformel „Ich gelobe Treue der Verfassung Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten Insbesondere gelobe ich die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern “ Herr Domenico Ferraro spricht die Verpflichtungsformel nach und erklärt hierauf „Ich gelobe es“ Die vollzogene Verpflichtung wird - bedingt durch Corona - durch symbolischen Handschlag bekräftigt Beratungsergebnis Der Gemeinderat nimmt die Verpflichtung des nachrückenden Gemeinderats Domenico Ferraro zur Kenntnis TOP 4 Fraktionen - Fraktionssprecher In der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen ist geregelt dass sich die Gemeinderäte entsprechend § 32 a GemO zu Fraktionen zusammenschließen können Jede Fraktion teilt ihre Gründung Bezeichnung Mitglieder ständige Gäste die Namen des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter sowie die Auflösung dem Bürgermeister mit Einer Fraktion müssen von ihrem Begriffsinhalt als Mitgliedervereinigung her wenigstens zwei Gemeinderäte angehören Durch das Nachrücken von Herrn Domenico Ferraro in den Gemeinderat besteht nun die Fraktion der Sozialpolitischen Partei Deutschlands SPD aus nachfolgend aufgeführten Mitgliedern • Renate Eiberger SPD • Domenico Ferraro SPD Herr Domenico Ferraro ist ab dem 26 Januar 2021 Fraktionssprecher der SPD-Fraktion im Gemeinderat Dem bisherigen Fraktionssprecher Herrn Dr Wolfram Klaar SPD gilt ein ganz herzlicher Dank für seine Arbeit Beratungsergebnis Der Gemeinderat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis TOP 5 Neubesetzung der beschließenden Ausschüsse Verwaltungsausschuss und Technischer Ausschuss Der Gemeinderat wurde am 26 Mai 2019 neu gewählt In seiner konstituierenden Sitzung hat der Gemeinderat im Wege der Einigung die Sitze in den beschließenden Ausschüssen der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen auf die Parteien und Wählervereinigungen verteilt und die ordentlichen Mitglieder und deren Stellvertreter berufen Nach § 40 Absatz 1 Satz 2 GemO werden die Mitglieder der beschließenden Ausschüsse widerruflich bestellt Der Gemeinderat kann jederzeit mit einfacher Mehrheit beschließen dass der Ausschuss in seiner personellen Zusammensetzung geändert wird Dies bedeutet aber nicht dass durch Mehrheitsbeschluss ein einzelnes Mitglied durch ein anderes ersetzt werden kann Dies ist nur im Sinne einer Neubildung möglich wobei dann im Weg der Einigung alle bisherigen Mitglieder mit Ausnahme des zu ersetzenden wiederbestellt werden können Formell ist eine Einigung Einstimmigkeit über die Neubildung der betreffenden Gremien notwendig Würde keine Einigung erfolgen müsste die Neubesetzung durch Wahl erfolgen Der Verwaltungsausschuss ist zugleich Betriebsausschuss für die Angelegenheiten des Eigenbetriebs „Gemeindewerke Uhldingen-Mühlhofen“ des Eigenbetriebs „Abwasser Uhldingen-Mühlhofen“ und Stiftungsrat der Stiftung Uhldingen-Mühlhofen