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FREITAG 10 MAI 2019 | 7 Amtsblatt der Stadt Herbolzheim Der Wähler gibt seine Stimmen in der Weise ab dass er auf einem oder mehreren Stimmzetteln - Bewerber denen er eine Stimme geben will durch ein Kreuz hinter dem vorgedruckten Namen durch Eintragung des Namens oder auf sonst eindeutige Weise ausdrücklich als gewählt kennzeichnet - Bewerber denen er zwei oder drei Stimmen geben will durch die Ziffer 2 oder 3 hinter dem Namen durch Wiederholen des Namens oder auf sonst eindeutige Weise als mit zwei oder drei Stimmen gewählt kennzeichnet Der Wähler kann auch einen Stimmzettel ohne jede Kennzeichnung oder im Ganzen gekennzeichnet abgeben In diesem Fall gilt jeder Bewerber dessen Name im Stimmzettel vorgedruckt ist als mit einer Stimme gewählt bei der Wahl des Kreistags nur so viele Bewerber in der Reihenfolge von oben wie Mitglieder des Kreistags für den Wahlkreis zu wählen sind 6 7 Beleidigende oder auf die Person des Wählers hinweisende Zusätze oder nicht nur gegen einzelne Bewerber gerichtete Vorbehalte auf dem Stimmzettel oder sonst im Stimmzettelumschlag sowie jede Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags haben die Ungültigkeit der Stimmabgabe zur Folge 6 11 Jeder Wähler erhält beim Betreten des Wahlraums die zu der jeweiligen Wahl gehörenden Stimmzettelumschläge ausgehändigt Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden 7 Wahlscheine Europawahl Wähler die einen Wahlschein für die Europawahl haben können an der Wahl im Landkreis in dem der Wahlschein ausgestellt ist - durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises oder - durch Briefwahl teilnehmen Wer durch Briefwahl wählen will muss sich vom Bürgermeisteramt - Wahlamt - einen amtlichen Stimmzettel einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen Kommunalwahlen Wähler die einen Wahlschein für die Kommunalwahlen haben können - in einem beliebigen Wahlbezirk des im Wahlschein angegebenen Gebiets oder - durch Briefwahl wählen Der Wahlschein enthält auf der Rückseite nähere Hinweise darüber wie durch Briefwahl gewählt wird 9 Wer bei den Kommunalwahlen durch Briefwahl wählen will erhält auf Antrag beim Bürgermeisteramt - Wahlamt - neben dem Wahlschein auch die weiteren Briefwahlunterlagen Der Wähler hat seine Wahlbriefe getrennt nach Europawahl - rot - und Kommunalwahlen - gelb - mit den jeweils dazugehörigen Stimmzetteln in verschlossenen Stimmzettelumschlägen und den unterschriebenen Wahlscheinen so rechtzeitig den jeweils auf den Wahlbriefumschlägen angegebenen Stellen zu übersenden dass sie dort spätestens am Wahltag bis 18 00 Uhr eingehen Die Wahlbriefe können auch bei der jeweils angegebenen Stelle abgegeben werden Der Wähler der seine Briefwahlunterlagen beim Bürgermeisteramt selbst in Empfang nimmt kann an Ort und Stelle die Briefwahl ausüben 8 Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben Bei der Europawahl gilt dies auch für Wahlberechtigte die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind § 6 Abs 4 Europawahlgesetz Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft der Versuch ist strafbar § 107a Abs 1 und 3 des Strafgesetzbuches Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich Jedermann hat Zutritt soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist 9 Die Briefwahlvorstände treten zusammen zur Ermittlung der Briefwahlergebnisse der Europawahl und der Kommunalwahlen um 14 30 Uhr in der Breisgauhalle Moltkestr 68 Ort und Raum Ort Datum Herbolzheim 10 Mai 2019 Bürgermeisteramt Thomas Gedemer Bürgermeister Unterschrift Amtsbezeichnung