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6 | FREITAG 12 JULI 2019 Mitteilungsblatt der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen 4 dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 0 € § 2 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 2 900 000 € festgesetzt § 3 Die Hebesätze werden festgesetzt für die Grundsteuer für die landund forstwirtschaftlichen Betriebe Grundsteuer Aauf 360 v Hfür die Grundstücke Grundsteuer Bauf 340 v Hfür die Gewerbesteuer auf 350 v Hder Steuermessbeträge § 4 Der dem Haushaltsplan beigefügte Stellenplan ist Bestandteil der Haushaltssatzung Uhldingen-Mühlhofen den 08 05 2019 gez Edgar Lamm Bürgermeister Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2019 Mit dem Schreiben vom 24 Juni 2019 wurde gleichzeitig auch die Gesetzmäßigkeit des Beschlusses über die Feststellung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe „Gemeindewerke Uhldingen-Mühlhofen“ „Abwasserbese itigung Uhldingen-Mühlhofen“ und „Tourist - Information Uhldingen-Mühlhofen“ gemäß § 121 Abs 2 GemO bestätigt Die Wirtschaftspläne 2019 der Eigenbetriebe „Gemeindewerke Uhldingen - Mühlhofen“ und „Tourist -Information Uhldingen-Mühlhofen“ enthalten keine gene hmigungspflichtigen Festsetzungen Beim Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung Uhldingen - Mühlhofen“ wird für den in § 2 des Feststellungsbeschlusses festgesetzten Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 425 000 € die Genehmigungen nach § 87 Ab s 2 GemO i Vm § 12 Abs 1 EigBG erteilt