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16 | DO 29 AUGUST 2019 | Mitteilungsblatt Meersburg Hagnau Stetten Daisendorf MEERSBURG Anfragen des Gemeinderates • Ein Mitglied des Gemeinderates erkundigt sich ob die Spätfahrten des Stadtbusses auch an den Bushaltestellen ersichtlich sind und erinnert an die Sitzbank an der Bushaltestelle Norma -> Bürgermeister Scherer sagt die Prüfung zu • Ein Gemeinderat bittet darum dass die Verwaltung nach der Sommerpause nochmals die mandatos-App vorstellt und entsprechend einrichtet Er möchte dann zukünftig keine Papiersitzungsunterlagen mehr -> Bürgermeister Scherer sagt dies zu die Umstellung auf digitale Sitzungsunterlagen insgesamt werde im Haushalt 2020 weiter vorangetrieben • Ein Gemeinderat berichtet dass er die Situation am Gehund Radweg entlang der Unteruhldinger Straße sehr gefährlich empfinde und der „Strand“ dort sehr verschmutzt sei Außerdem möchte er wissen wie die Auswirkungen auf die Meersburger Winzer durch das bayrische Bürgerbegehren zum Thema „Bienensterben“ gesehen werden -> Bürgermeister Scherer entgegnet dass es sich hier überwiegend um Grundeigentum des Landes handle und ein Eingriff nach neuen Richtlinien zu einer sehr vermehrten Flächeninanspruchnahme führe Zum Bienensterben berichten mehrere Stadträtinnen und Stadträte dass in Meersburg bereits einige Gegenmaßnahmen getroffen werden z B Blühstreifen und Blumenwiesen Der Bad Weinbauverband habe hierzu eine Expertise erstellt die den Stadträtinnen und Stadträten zur Kenntnis gebracht wird • Es wird folgende Anfrage seitens der Fraktionen „Umweltgruppe Meersburg“ und „Bündnis 90 Die GRÜNEN“ gestellt Umsetzung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen und Sachstand städtisches Ökokonto 1 Existiert bei der Stadt ein Ausgleichsflächenkataster aus dem ersichtlich ist welche Ausgleichsmaßnahmen wann und auf welchen Flächen umgesetzt wurden? Falls ja Bitten wir um eine entsprechende Übersicht die auch der Öffentlichkeit über das Internet zugänglich gemacht wird 2 Ist der Stadt bekannt welche Ausgleichsflächen in den letzten Jahren nicht oder nur teilweise umgesetzt wurden obwohl es eine entsprechende planerische Festsetzung gibt? Falls ja bitten wir um eine entsprechende Übersicht 3 Wie stellt die Stadtverwaltung sicher dass alle im Rahmen der Bauleitplanung und anderer Planungen festgelegten Ausgleichsmaßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden? 4 Wie wird sichergestellt dass eine gegebenenfalls erforderliche Pflege der Ausgleichsflächen erfolgt so dass die Ausgleichsfläche dauerhaft oder nach gesetzlich festgelegtem zeitlichem Bestand ihre Funktion erfüllen kann? 5 Was unternimmt die Stadt um bei zukünftigen Vorhaben die dazu benötigten Eingriffsausgleichsmaßnahmen auf eigener Gemarkung durchzuführen? 6 Gibt es bei der Stadt Meersburg eine Aufstellung der Ökokonto – Pooflächen basierend auf dem Landschaftsplan 2020 des Planungsbüros Senner aus der ersichtlich wird welche Naturschutzmaßnahmen wann und auf welchen Flächen umgesetzt wurden und werden? Wenn ja Ist dieses im Rahmen des Umweltinformationsgesetztes oder auf freiwilliger Basis öffentlich über das Internet zugänglich Sachverhalt Begründung Ausgleichsflächen auch Kompensationsflächen genannt dienen gemäß der Eingriffsregelung nach Bundesnaturschutzgesetz BNat-SchG in Verbindung mit dem Baugesetzbuch BauGB dazu Natur und Landschaft zu erhalten Die nach Naturschutzgesetz und Baugesetz vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft dienen dem Erhalt einer lebenswerten Umgebung für die Menschen aber auch dem Erhalt von Lebensräumen für seltene Tiere und Pflanzen Das sogenannte Kompensationsflächenmanagement umfasst zum Beispiel die Erarbeitung von Entwicklungsund Pflegekonzepten für Kompensationsflächen und deren Erfolgskontrolle Auf dem Ökokonto einer Kommune sind alle Naturschutzmaßnahmen verbucht die bereits vor Eingriffen in Natur und Landschaft umgesetzt und erst zu einem späteren Zeitpunkt verrechnet werden Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg beklagt landesweit erhebliche Mängel bei der Umsetzung vorgeschriebener Ausgleichsmaßnahmen Oft wird auch die anschließend notwendige und vorgeschriebene Pflege von Ausgleichsflächen vernachlässigt Nicht selten kommt es zu „Doppelbelegungen“ d h Ausgleichsflächen werden mehrfach mit Maßnahmen belegt um verschiedene Eingriffe auszugleichen Die Gründe für die Fehler oder Defizite in der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen sind vielfältig Häufig fehlt das notwendige Personal zur Kontrolle und Pflege von Maßnahmen oft fehlen aufgrund der zahlreichen Eingriffe in den Naturhaushalt geeignete Ausgleichsflächen Deshalb ist es wichtig die Durchführung und anschließende Pflege von Ausgleichsmaßnahmen zuverlässig zu überwachen zu dokumentieren und die Fläche auch in den Folgejahren regelmäßig zu beobachten Hierzu können auch die Naturschutzverbände und Ehrenamtliche beitragen wenn das Ausgleichskataster im Internet veröffentlicht ist Ziel der Anfrage ist es einen Überblick über die Situation in Meersburg zu bekommen und gegebenenfalls Hinweise auf notwendige Verbesserungen bei Umsetzung und Kontrolle von Ausgleichsmaßnahmen zu erhalten DIE VERWALTUNG INFORMIERT Neue Mitarbeiterinnen bei der Stadt Meersburg Seit Juni bzw Juli 2019 haben wir tatkräftige Unterstützung von drei neuen Mitarbeiterinnen bei der Stadt Meersburg Frau Mechsner und Frau Winkler haben ihren Dienst zum 01 06 2019 im vineum bodensee angetreten Die beiden Damen sind u a im Bereich der Betreuung der Besucher und des Museumsshops sowie zur Unterstützung bei den unterschiedlichen Abendveranstaltungen eingesetzt Frau Mechsner Frau Mathis unterstützt die Abteilung Tourismus und Veranstaltungen als Saisonkraft seit dem 15 07 2019 Sie tritt die Nachfolge von Frau Borchart an Frau Mathis übernimmt unter anderem die Gästebetreuung und – beratung am Counter sowie am Telefon Unterkunftsvermittlung und Onlinebuchung Eingabe von Meldescheinen und den Kartenvorverkauf Frau Mathis Wir freuen uns dass Frau Mechnser Frau Winkler und Frau Mathis unser Team ergänzen und wünschen ihnen alles Gute in ihrem neuen Aufgabenbereich und viel Freude und Erfolg bei der Arbeit Abteilung „Personal und Organisation“ Auszubildender der Stadt Meersburg Abschlussprüfung erfolgreich bestanden Bürgermeister Robert Scherer konnte Marc Rodenbücher zu seiner erfolgreich bestandenen Abschlussprüfungen gratulieren Herr Rodenbücher hat mit der mündlichen Prüfung am 23 Juli 2019 seine Ausbildung zum Kaufmann für Tourismus und Freizeit erfolgreich beendet Er hat die knapp dreijährige Ausbildung in der