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FREITAG 04 OKTOBER 2019 | 5 Amtsblatt der Stadt Herbolzheim Öffentliche Gemeinderatssitzung Am Donnerstag 10 10 2019 findet um 19 00 Uhr in der Mensa der Emil-Dörle-Schule Moltkestraße 66 in Herbolzheim eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt Die Bevölkerung ist hierzu recht herzlich eingeladen Tagesordnung 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 19 September 2019 3 Informationen zu Aufgaben und Arbeit von 48° Süd 4 Neufassung der Hauptsatzung 5 Besetzung der nach der Hauptsatzung gebildeten beschließenden Ausschüsse 6 Besetzung der nach der Hauptsatzung gebildeten beratenden Ausschüsse 7 Benennung weiterer Vertreter der Stadt Herbolzheim in anderen Gremien 8 Nachtragshaushaltssatzung einschließlich Nachtragshaushaltsplan 2019 9 Änderung der Hundesteuersatzung 10 Änderung der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt Herbolzheim Vergnügungssteuersatzung 11 Vergabe von Straßenbauarbeiten Asphaltarbeiten an einem landwirtschaftlichen Weg in Broggingen einer Erschließungsstraße in Wagenstadt und einem Radweg in Herbolzheim 12 Bauanträge Herbolzheim Flst Nr 799 3 Nutzungsänderung Umbau einer Musikschule zu einem eingruppigen Kindergarten mit Einbau einer kindgerechten WC-Anlage 13 Bauanträge Herbolzheim-Wagenstadt Flst Nr 3050 Nutzungsänderung Umbau des vorhandenen Wirtschaftsgebäudes zur Betriebsleiterwohnung mit Büro Einrichtung einer Ferienwohnung im vorhandenen Wohnhaus Neubau eines Carports 14 Bestellung der Gutachter für den Gutachterausschuss infolge der Interkommunalen Zusammenarbeit im Landkreis Emmendingen 15 Beschaffung der Software „baupilot com“ zur digitalisierten Bauplatzvergabe 16 Zweckverband Hochwasserschutz Bleichbach Vorberatung der Tagesordnung der Verbandsversammlung am 21 10 2019 Tagesordnung 1 Verpflichtung der neuen Mitglieder 2 Information über außerplanmäßige Ausgaben für die Bereitstellung der Technik für die Alarmmeldungen 3 Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen aus der Sicherheitsüberprüfung des Rückhaltbeckens Goldbrunnen 4 Information zum Gewässerentwicklungsplan für den Bleichbach 5 Mitteilungen 6 Anfragen aus der Mitte der Verbandsversammlung 7 Bürgerfragestunde 17 Mitteilungen 18 Fragen aus der Mitte des Gemeinderates 19 Bürgerfragestunde Thomas Gedemer Bürgermeister Stadtteil Bleichheim Öffentliche Sitzung Am Montag 07 10 2019 findet um 20 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Bleichheim eine öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates statt Die Bevölkerung ist hierzu recht herzlich eingeladen Tagesordnung 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung 2 Anträge für den Haushalt 2020 3 Information über den Stand der Umgestaltung des Friedhofs 4 Information über den neuen Standort der Glascontainer 5 Beratung über das weitere Vorgehen beim Wanderwegekonzept 6 Mitteilungen 7 Anfragen aus dem Ortschaftsrat 8 Bürgerfragestunde Regine Glöckle Ortsvorsteherin Stadtteil Wagenstadt Öffentliche Ortschaftsratsitzung Am Mittwoch 09 10 19 findet um 19 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Wagenstadt eine öffentliche Ortschaftsratsitzung statt Die Bevölkerung ist hierzu herzlich eingeladen 1 Sachstand Bleichtaltreff 2 Standortbestimmung „Mitfahrbänkle“ 3 Empfehlungsbeschluss für den Haushaltsplan 2020 an den Gemeinderat 4 Verschiedenes 5 Anfragen aus der Mitte des Ortschaftsrates 6 Bürgerfrageviertelstunde Thomas Hofstetter Ortsvorsteher Neuverpachtung von Teilen des Bleichbachfischwassers Neu verpachtet wird von der Stadt Herbolzheim das Fischereirecht für zwei Fischwasserstrecken Los III-3 und Los Vdes Bleichbaches Die Fischwasserstrecke des Loses III-3 erstreckt sich von der Brücke bei der Hammerschmiede talaufwärts bis zur Gemarkungsgrenze Herbolzheim-Schweighausen und Gemarkungsgrenze Kenzingen-Freiamt ausgenommen davon das Nebengewässer beim Hirschhörnle bis hoch zu den Fischweihern Die Fischwasserstrecke des Loses Verstreckt sich von der Brücke über die B 3 bis zur Mitte der Brücke über den Bleichbach an der K 5119 zwischen Wagenstadt und Tutschfelden Das Pachtende ist auf den 31 12 2031 festgelegt Die Pacht pro Jahr für das Los III-3 wird auf 125 00 € zzgl MwSt festgelegt Die Pacht pro Jahr für das Los Vwird auf 200 00 € zzgl MwSt festgelegt Interessenten werden gebeten ihre schriftlichen Angebote bis Freitag den 25 Oktober 2019 bei der Stadt Herbolzheim Rechnungsamt Hauptstraße 26 79336 Herbolzheim in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Fischwasserpacht“ einzureichen Für Fragen stehen wir Ihnen telefonisch unter der Telefonnummer 07643 9177-41 sowie per E-Mail unter t hefter@stadtherbolzheim de gerne zur Verfügung Rechnungsamt Amtliche BekAnntmAchungen