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14 Freitag 27 März 2020 StadtNachrichten Am Donnerstag 19 März 2020 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt Diese Sitzung war zwingend notwendig da einige unaufschiebbare Themen auf der Tagesordnung standen wie etwa der Haushalt 2020 der Bauantrag für den neuen Kindergarten im Fliederweg die neue Friedhofsatzung siehe unter Amtliche Bekanntmachungen oder Entscheidungen zur Bauleitplanung Um der Corona-Krise und den damit verbundenen Hygienevorschriften genüge zu tun fand die Sitzung im Bürgerhaus in Tutschfelden statt So war ausreichend Abstand zwischen den Teilnehmern möglich siehe Foto Die Tagesordnung konnte zügig und mit großer Disziplin abgearbeitet werden Dafür danke ich allen Mitgliedern des Gemeinderates sehr Mein besonderer Dank gilt den Fraktionsvorsitzenden die bereit waren auf den mündlichen Vortrag der Haushaltsreden zu verzichten und nur die Redetexte abzugeben Diese wurden noch am selben Abend auf der Homepage der Stadt veröffentlicht Ebenso finden Sie liebe Bürgerinnen und Bürger die vier Haushaltsreden im Folgenden hier im Wortlaut abgedruckt Mit der Verabschiedung des Haushalts bleiben wir auch weiterhin als Stadt handlungsfähig Haushaltsrede von Sebastian Berblinger CDU Gemeinderatsfraktion Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gedemer sehr geehrte Damen und Herren um es gleich vorweg zu nehmen Diese Haushaltsrede steht natürlich im Schatten von Corona Vieles von dem was wir uns im Haushalt vorgenommen haben ist heute unter Vorbehalt der weiteren Entwicklung zu sehen Keiner von uns kann diese und insbesondere natürlich die Einnahmenseite des Haushaltes vorhersehen Was uns bleibt ist das Vertrauen darauf diese Gesundheitskrise in den Griff zu bekommen Stand heute bin ich daher zuversichtlich dass wir trotz allem viele Maßnahmen zu gegebener Zeit aber noch im Laufe des Jahres wie geplant umsetzen können Daher möchte ich im Folgenden zunächst ohne den genannten Vorbehalt auf den Haushaltsentwurf 2020 eingehen Es ist also vollbracht Der erste Haushalt nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht NKHR ist vorberaten und liegt uns heute beschlussfähig zur Abstimmung vor Diese Haushaltsberatungen haben uns allen einiges abverlangt Uns Gemeinderätinnen und Gemeinderäten vor allem das Einarbeiten in ein neues Haushaltsrecht und eine Haushaltsberatung ohne Vergleichszahlen aus dem letzten Jahr Der Verwaltung insbesondere dem Kämmerer und seinem Stellvertreter eine völlig neue Form der Haushaltsvorbereitung Aufbereitung der Zahlen und vor allem die Information und Schulung des Gemeinderates Für die gezeigte Flexibilität insbesondere bei weitergehendem Informationsbedarf möchte ich mich im Namen der CDU Fraktion an dieser Stelle recht herzlich bedanken Sicherlich müssen wir an der ein oder anderen Stelle unser Verfahren noch nachbessern und der Gemeinderat wird sicherlich zu gegebener Zeit eine angemessene Manöverkritik durchführen Insgesamt lässt sich aber sagen Respekt - Premiere geglückt Hat es sich denn nun gelohnt? Hat uns die Umstellung auf das NKHR etwas gebracht? Wissen wir jetzt mehr über den finanziellen Zustand unserer Stadt? Wir meinen Ja Durch den Ergebnishaushalt - vergleichbar mit einer Gewinnund Verlustrechnung - sehen wir nun ein klareres Bild des tatsächlichen Jahresüberschusses oder -verlustes auch unter Berücksichtigung der Abschreibungen Der Finanzhaushalt zeigt uns die Liquiditätsentwicklung der Stadt auf Ein positiver Ergebnishaushalt ist Grundvoraussetzung und in Herbolzheim gegeben Wir sehen wir reden nicht über Sinn oder Unsinn einer schwarzen Null Wir haben eine schwarze Million Will heißen eine knappe Million Jahresüberschuss im Ergebnishaushalt Sehr gut Dennoch Vergleicht man diese Zahl mit den Zuführungsraten aus dem Verwaltungshaushalt der vergangenen Jahre ein wie wir meinen zulässiger Vergleich so lag dieser in einer Größenordnung von 2 5 Mio das Rechnungsergebnis 2017 weist sogar 4 5 Mio Euro aus - also deutlich mehr als unser budgetierter Jahresüberschuss 2020 Dies zeigt uns dass wir mittelfristig vor der Herausforderung stehen unsere Investitionen angemessen zu finanzieren Der erwirtschaftete Jahresüberschuss reicht auf dem heutigen Niveau dazu nicht aus Eine Kreditaufnahme ist dabei kein Tabu Schon gar nicht wenn es um große Infrastrukturprojekte wie z Beinen Hallenneubau geht Aber Kleinere und mittlere Investitionen wie Planungen kleinere Baumaßnahmen Sanierungen oder Straßenarbeiten müssen wir aus dem laufenden Ergebnis heraus finanzieren können Dies scheint uns aktuell nicht im notwendigen Maße möglich 2020 entnehmen wir 2 9 Mio Euro aus den liquiden Mitteln der Stadt Bei einem Stand der liquiden Mittel von 5 3 Mio Euro zum 1 1 2020 benötigt man kein Verwaltungsstudium um sich auszurechnen wie lange dies gut gehen kann Was also tun Der Gemeinderat muss sich im Laufe des Jahres intensiv - am Besten in einer Klausur - mit der Haushaltssituation und der mittelfristigen Finanzplanung beschäftigen Die anstehenden Projekte müssen bewertet und priorisiert werden Aber auch der Ergebnishaushalt muss Teil dieser Beratung sein Wir sind überzeugt gemeinsam den Haushalt mittelfristig auch nach dem NKHR wieder ins Gleichgewicht bringen zu können Aber es ist noch ein gewaltiges Stück Arbeit In dem uns vorliegenden Haushalt führen wir nun jedoch zunächst Projekte fort die zwingend notwendig sind oder bereits angestoßen wurden Ein großes Augenmerk liegt dabei auf der Stärkung unserer kommunalen Infrastruktur Die energetische Sanierung der Emil-Dörle Schule die Sanierung des Schwimmbades die Vollendung der Stadtsanierung die Einrichtung einer Kindergartengruppe in der Schindler-Villa und der letzte Hallenabschnitt in Wagenstadt sind Infrastrukturmaßnahmen die teilweise bereits in der Umsetzung oder zumindest angeschoben sind Selbstverständlich werden die entsprechenden Mittel bereitgestellt so dass diese Maßnahmen planmäßig durchgeführt werden können Insbesondere hoffen wir dass durch eine frühzeitige Ausschreibung und Kapazitäten bei den ausführenden Firmen die Sanierung der sanitären Anlagen im Herbolzheimer Schwimmbad nach der Schwimmbadsaison angegangen werden kann Für die Zukunft ist klar Wir brauchen Spielräume für weitere Investitionen Denn es stehen große Projekte an und 2020 müssen für einige wichtige Infrastrukturmaßnahmen die finalen Weichen gestellt werden Wir müssen alle gemeinsam 2020 liefern So gut uns dies eben unter der genannten Einschränkung möglich ist Für das Feuerwehrhaus muss das Vergabeverfahren zur Architektenleistung durchgeführt werden so dass 2021 die eigentliche Planung angegangen werden kann Die Mittel stehen be-Der Bürgermeister informiert Foto Melanie Amann-Brandt