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Amtsblatt der Stadt Herbolzheim Freitag 27 März 2020 15 reit Nun hoff en wir dass alle Vorbereitungen bald getroff en sind und das Verfahren zügig starten kann Das Hallenund Sportstättenkonzept muss Ende des Jahres einen Stand erreicht haben der es uns erlaubt die Grundsatzentscheidung für die eine oder andere Variante zu treff en und auch hier 2021 mit einer Planung zu beginnen Sowohl für die Kirnburghalle als auch für die Breisgauhalle muss dann Klarheit herrschen Es muss und wird nicht alles sofort umgesetzt werden können aber Klarheit in der Maßnahme und ein Zeitplan für die Umsetzung sollten unser Anspruch für das Ende des Jahres 2020 sein Dafür sind Haushaltsmittel für ein detaillierteres Hallenkonzept am besten durch ein Architektenbüro aufbauend auf der Analyse des vergangenen Jahres vorgesehen Hierzu ist es ebenfalls wieder wichtig dass alle Vorbereitungen getroff en sind Welche Varianten sollen untersucht werden? Welche Randbedingungen setzt der Gemeinderat? Geht es nur um die Varianten wie Sie im Hallenund Sportstättenkonzept genannt wurden? Diese waren ein Neubau am gleichen Standort mit mehr Kapazität oder ein Neubau mit gleicher Kapazität plus eine zweite Halle auf dem aktuellen TVH Gelände Auch eine Sanierung der Breisgauhalle darf kein Tabuthema sein und sollte zumindest mit untersucht werden Auch hierzu benötigen wir dringend weitere Beratungen im Gemeinderat über den aktuellen Stand des Sportstättenund Hallenbedarfskonzeptes die Schlüsse daraus und die Defi nition des Arbeitsauftrages an ein Ingenieurbüro Übrigens Wieso brauchen wir jetzt noch ein Konzept - könnte man fragen Und ja die Frage ist berechtigt Schließlich haushalten wir mit dem Geld der Steuerzahler Allerdings scheint mir bei diesem Riesen-Infrastrukturprojekt eine gute Vorbereitung und Begleitung durch Fachleute ohne Alternative Letztlich wird der hier eingesetzte Betrag vielleicht 1-2 % der Gesamtkosten ausmachen Ich meine Wenn es dem Ergebnis dient eine berechtigte Sache Die CDU hat wie immer auch Anträge gestellt und Schwerpunkte defi niert Wie andere Fraktionen auch haben wir uns für die Aufnahme von Planungskosten für ein neues Feuerwehrhaus der Abteilung Herbolzheim sowie die Fortführung des Sportstättenund Hallenbedarfskonzeptes ausgesprochen Ich habe dazu schon Stellung genommen Im vergangenen Jahr hatten wir aber auch eine intensive Diskussion um die Höhe der Elternbeiträge für die Kindergärten und Kindertageseinrichtungen Wir meinen diese haben insbesondere im Bereich der Kita ein Level erreicht welches für viele Familien eine Betreuung unmöglich macht Hierbei ist für uns klar Die qualitative Betreuung unserer Kinder ist Gesellschaftsaber eben auch Elternaufgabe Daher kann eine komplette Gebührenfreiheit nicht richtig sein zumal dann nicht wenn sie pauschal und bedarfsunabhängig für alle gilt Einseitig nach dem Land zu rufen welches bereits 2 3 der Betreuungskosten trägt ist uns zu einfach gedacht Wir haben uns bereits Mitte 2019 für eine Deckelung der Beiträge ein so genanntes Beitragsmoratorium ausgesprochen Die Beiträge sollen so lange nicht erhöht werden bis diese den Wert von nicht mehr als 95% der gemeinsamen Empfehlung der Träger entspricht Aktuell sind dies 100% Dies haben wir beantragt und wird spätestens bei der nächsten geplanten Erhöhung diskutiert werden Für 2020 sind im Haushalt keine Erhöhungen vorgesehen Wir meinen Ein wichtiges Signal an die Herbolzheimer Eltern Eine maßvolle aber wichtige Forderung der CDU - die Erhöhung des Haushaltsansatzes für unsere Vereine - wurde ebenfalls im Haushalt 2020 berücksichtigt Die Neuordnung der Vereinsförderung steht 2020 an Die entsprechenden Haushaltsmittel - ein Plus von 10 000 Euro und Spielraum nach oben falls nötig - sind im Haushalt fi xiert Dies freut uns und wir danken allen Kolleginnen und Kollegen die dies mit unterstützt haben Wir sind überzeugt Jeder Euro in die Vereinsarbeit ist gut investiert fördert die Jugendarbeit und ist die beste Form der Prävention Wir haben uns auch als CDU Fraktion mit der Einnahmenseite beschäftigt Ein Vorschlag zur Einnahmenerhöhung ist selten populär - sozusagen eine einfache Beute für Facebook und sonstige Plattformen zur Vermittlung einfacher Botschaften Es ist aber schon festzuhalten dass die CDU die einzige Fraktion war die bei der genannten Haushaltssituation zumindest einen kleinen Versuch unternommen hat auch für weitere Einnahmen zu sorgen Hierbei geht es nicht um die einzelne Maßnahme Die Diskussion um die Struktur unseres Haushaltes wird aber noch interessant Wir sind auf Vorschläge aus den Reihen des Gemeinderates gespannt Ich will im Folgenden auf einige Punkte eingehen die uns auch über das Jahr 2020 beschäftigen werden und sozusagen nach Meinung meiner Fraktion Schwerpunkte unserer Arbeit sein sollten Wir sind beispielsweise überzeugt dass unsere bisherigen Maßnahmen zum Klimaschutz und das was wir erst vor 2 Jahren in einem kommunalen Klimaschutzkonzept formuliert haben bei weitem nicht ausreichen wird um unserer Rolle als Kommune bei der Reduzierung und Verlangsamung des Klimawandels gerecht zu werden Wir brauchen deutlich ambitioniertere Ziele und dabei reicht es nicht nur auf den Gebäudestand der Stadt zu schauen Klimaschutz und Klimamanagement sind wesentlich mehr als die energetische Sanierung von Gebäuden auch wenn dies sicherlich ein wichtiger Baustein ist Wir müssen uns anschauen wie unsere Klimabilanz insgesamt aussieht Wie kann noch mehr regenerative Energie erzeugt werden Es gibt heutzutage z Binnovative Konzepte für Solaranlagen auf Feldern die diese weiterhin nutzbar lassen und den Flächenbedarf minimieren - es ist eine Diskussion wert Wie können wir eine Mobilität jenseits des Individualverkehrs besser unterstützen Toll ist dass es mit dem Mitfahrerbänkle nun endlich zu klappen scheint Ich habe zwar noch keines gesehen - vertraue aber darauf dass sie bald aufgestellt sind Ein Bürgerbus muss fl exibel sein und könnte ein Einstieg in ein städtisches Car-Sharing bedeuten Wie berücksichtigen wir außerdem die Herausforderungen des Klimawandels in unseren Bebauungsplänen? All das wären Aufgabengebiete für einen Klimamanager oder eine Klimamanagerin - wir hoff en im Rahmen des GVV alternativ aber auch in Kooperation mit anderen Gemeinden Das Thema Klimaschutz ist eine Generationenaufgabe die wir meistern werden und müssen Was es sicherlich nicht ist Es ist kein Notstand Und schon gar kein Notstand der ja in dem Sinne kein Notstand sein soll Nein dies ist nicht unser Verständnis Im Gegenteil Der Kampf gegen den menschgemachten Klimawandel ist eine Generationenaufgabe die wir mit vollem Einsatz aber ohne Panik meistern werden Die CDU Fraktion will ihren Beitrag gerne leisten Wir haben im vergangenen Jahr auch der Bürgerbeteiligung einen großen Raum bei unserer Entscheidungsfi ndung eingeräumt Es fanden Bürgerdialoge wie zum Beispiel zur Kinderbetreuung der Gestaltung des Rathausvorplatzes und zur Seniorenarbeit statt Bürgerinnen und Bürger haben sich in Workshop ähnlichen Veranstaltungen eingebracht Ideen geliefert Anregungen gegeben und auch mit Kritik den Finger in die Wunde gelegt Dies war gut so und dies sollte so fortgeführt werden Ein Musterbeispiel gelungener Bürgerbeteiligung ist sicherlich das Projekt um die Nutzung des ZG Raiff eisenmarktes in Wagenstadt Ein herzliches Dankeschön allen Beteiligten insbesondere natürlich der Projektgruppe um Herrn Marx aber auch allen die sich an den jeweiligen Veranstaltungen beteiligt haben Die Bürgerbeteiligung sollte jedoch immer fl ankiert sein von den Beratungen im Gemeinderat Dies müssen wir in Zukunft noch intensivieren Die völlig ergebnisoff ene Diskussion in Workshops mit den Bürgerinnen und Bürgern hat den Vorteil dass der Kreativität keine Grenzen gesetzt sind und nicht in vorgegebenen Pfaden gedacht wird Gleichzeitig ist es schwer zu greifbaren Ergebnissen zu kommen Ideal wäre eine ergebnisoff ene Diskussion im Gemeinderat verbunden mit einer Prüfung des Machbaren durch die Verwaltung Auf dieser Basis macht dann die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Informationsveranstaltungen oder Dialogworkshops Sinn Letztere sind insbesondere dann geeignet wenn geprüfte Alternativen auf dem Tisch liegen und die Bürgerinnen und Bürger für eine echte Richtungsentscheidung einbezogen werden sollen Wenn wir an dieser Stelle noch nachschärfen sorgen wir auch dafür dass aus den Ergebnissen eines Workshops auch schnell und für jeden sichtbare Ergebnisse resultieren Ich denke insgesamt Wir sind auf einem guten Weg