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16 Freitag 27 März 2020 StadtNachrichten Den Bürgerinnen und Bürgern das Leben ein Stück einfacher zu machen ist stetige Aufgabe der Kommunalpolitik Wie können Behördengänge noch einfacher gemacht werden Informationen zugänglich Entscheidungen transparent und viele Dinge des täglichen Lebens einfacher Digitalisierung ist in aller Munde und kann hier der Schlüssel zum Erfolg sein Im Haushalt 2020 ist ein Budget für eine neue Homepage vorgesehen Wir erhoffen uns hierbei eine Plattform die für mehr digitale Services der Verwaltung und eine effektive Kommunikation genutzt werden kann Aber auch komplett neue Angebote könnten hier verknüpft sein Ein städtisches Car-Sharing oder eine Ehrenamtsbörse sind wesentlich einfacher umzusetzen wenn das Grundsystem in Form einer modernen Website oder App vorhanden ist Lasst uns hierauf einen Schwerpunkt bei der Vergabe legen Meine Damen und Herren liebe Kolleginnen und Kollegen hiermit habe ich nun bereits ein ambitioniertes Arbeitspaket skizziert Viele Punkte habe ich noch gar nicht angesprochen - dies war auch nicht mein ist nicht unser Anspruch Und es ist auch für 2020 klar Es geht nicht alles auf einmal Wir sollten hier klar priorisieren Die Priorität der CDU Fraktion liegt hierbei auf den wichtigen Weichenstellungen für das Feuerwehrhaus der Abteilung Herbolzheim den weiteren Planungen für die Hallenneubauten der Kirnburgund Breisgauhalle Hier muss der Gemeinderat 2020 liefern Alles andere muss sich dem unterordnen So sind die weiteren Punkte sozusagen Wünsche für die kommunalpolitische Kür Aber wünschen darf man Wir wünschen uns dass der Rathausvorplatz kurzfristig gepflastert und zunächst ohne große Veränderungen in einen ansehnlichen Zustand gebracht wird Danach können wir in Ruhe entscheiden wie er im größeren Stil umgestaltet werden könnte Wir wünschen uns dass wir auf dem Weg der Jugendbeteiligung weitergehen können und wir auch bald bei der Seniorenbeteiligung weiterkommen Wir freuen uns schon auf die Vorarbeiten zu den Schulwegeplänen der IG Verkehrsausschuss - ein herzliches Dankeschön an diesen und alle Eltern die sich hier engagieren Abschließend ein weiteres herzliches Dankeschön Allen Rettungskräften von Feuerwehr Rotes Kreuz First Responder für ihren nicht kompensierbaren und unschätzbaren Einsatz für unsere Sicherheit und Wohlbefinden Die Feuerwehr hat 2019 unglaubliches geleistet Ebenso das DRK welches auch jetzt wieder intensiv gefordert ist und z Bbereits einen Einkaufsservice für Menschen in häuslicher Quarantäne anbietet Herzlichen Dank für euren Dienst Damit ihr diesen weiter leisten könnt wird auch 2020 in Ausrüstung investiert Die Restzahlung für das HLF20 sind ebenso im Haushalt berücksichtigt wie die Anschaffung einer neuen Drehleiter Keine Wünsche sondern Bedarfe um eurer Aufgabe gerecht zu werden Den Bürgerinnen und Bürgern herzlichen Dank für den Input und den guten Dialog über das gesamte Jahr und natürlich allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern für die geleisteten Beiträge Den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat sowie der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit Insbesondere die Verwaltung ist nun in Zeiten von Corona besonders gefordert Herzlichen Dank für das engagierte Handeln und die gute Informationspolitik Ich wünsche uns allen in diesen Tagen vor allem Gesundheit Zusammenhalt und Solidarität Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit Herbolzheim den 19 März 2020 Für die CDU Fraktion Sebastian Berblinger Fraktionsvorsitzender s berblinger@stadtherbolzheim de Haushaltsrede von Dieter Böcherer Fraktion Die GRÜNEN liberales Bündnis für Herbolzheim Sehr geehrter Herr Bürgermeister liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates meine Damen und Herren der Bürgerschaft und der Presse Es ist etwas ungewohnt ab diesem Jahr in der Reihenfolge der Redebeiträge nicht mehr hintenan zu stehen Das hatte den Vorteil dass das umfangreiche Zahlenwerk schon ausreichend von den Vorrednern innen bearbeitet wurde so dass wir uns auf unsere Schwerpunkte beschränken konnten Nun ist das erfreulicherweise nicht mehr so - wir bleiben uns aber trotzdem wie auch in anderen wesentlichen Dingen treu und im Vertrauen das die Verwaltung und anderen Fraktionen umfänglich Zahlenwerk darbieten werden belassen wir es bei den Schwerpunkten Wir die Grünen in Herbolzheim freuen uns auch heute wieder in diesem nun am Anfang des Jahres wesentliche Akzente und Denkanstöße durch konstruktive Mitarbeit im Rat und Ausschüssen geliefert zu haben Besonders begrüßen wir den Ausbau und die Erweiterung der Kinderbetreuungsplätze sowohl im U3 wie auch im Ü3 Bereich Doch kein anderes Thema bewegt uns und alle seit diesem Jahr mehr als der Klimawandel abgesehen von der aktuellen Corona-Krise Es wird immer deutlicher dass die Zeit abläuft in der Menschen den Klimawandel überhaupt noch wirksam beeinflussen können Beim Klimawandel geht es nicht nur um globale Maßstäbe Für die lokale Ebene hier in Herbolzheim heißt das zum Beispiel Abkehr von der jahrzehntelangen Bevorzugung des motorisierten Verkehrs und Hinwendung zu einer Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs sowie des Radverkehrs Schon Albert Einstein lehrte uns Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen durch die sie entstanden sind Hier müssen also andere Akzente gesetzt werden – so unterstützten wir das Mobilitätsund Verkehrsentwicklungskonzept mit 20 000 - € aktiv mit und konnten nun die Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Fußgängerund Fahrradfreundliche Kommune verwirklichen Wir setzten uns dafür ein dass an definierten Verkehrsachsen eine Entkoppelung von Kraftfahr zum Fahrradbzw Fußgängerverkehr kommen muss Damit soll es gelingen die Aktion des Verkehrsausschusses einen Schulwegplan zu erstellen mittel – und langfristig auch nachhaltig sicherer für die Kinder unserer Gemeinde mit Gemeindeteilen zu gestalten Aus Sicht der Fraktion Die Grünen liberales Bündnis für Herbolzheim muss spätestens ab jetzt in Herbolzheim tatkräftig an der Mobilitätswende gearbeitet werden Wir brauchen aber auch hier im Stadtrat ein neues Denken um wegzukommen von der jahrzehntelang praktizierten vorrangigen Orientierung an Parkplätzen und eben der Bevorzugung des motorisierten Verkehrs Ein weiterer Schwerpunkt der Grünen nimmt die Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit auf der Hauptstraße und allen einmündenden Straßen in den Blick Unser Bestreben ist es dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km h eingerichtet wird und zwar vom Felsenkeller bis zur Stadtausfahrt in Richtung Ringsheim Durch die geringeren Geschwindigkeiten des Verkehrs verbessert sich unserer Meinung nach nicht nur die Sicherheit sondern auch die Attraktivität der anliegenden Geschäfte und gastronomischen Betriebe zumal sich wohl zugleich eine Minderung des Durchgangsverkehrs ergibt Perspektivisch ist unser Ziel die Durchsetzung von Tempo 30 auf allen kommunalen Straßen besonders in den Ortsteilen – die Sicherheit gerade unserer schwächsten Verkehrsteilnehmer – Kinder und Seniorenund die Aufenthaltsqualität darf sich dort nicht schlechter stellen als in der Kerngemeinde Die Umgestaltung des Rathausvorplatzes für die 70 000 - € zur Verfügung stehen runden dann das ganze Projekt der Hauptstraße ab Wir Grüne werden uns dafür einsetzen dass dies mit großvolumigen Bäumen passiert diese verleihen dem Ort nicht nur Würde und Identität sondern trägt auch der stetig zunehmenden Stadttemperatur und somit dem Zusammenleben auf öffentlichem Raum bei Um die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen aufzuhalten sind weitere Maßnahmen wie wir sie zuletzt in unseren Anträgen zum Klimaschutz gefordert haben dringend geboten „Wir haben die Erde nicht von unseren Eltern geerbt sondern