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Amtsblatt der Stadt Herbolzheim Freitag 27 März 2020 17 von unseren Kindern geliehen “ Indianisches Sprichwort Die mahnenden Botschaften von Fridays for Future oder Scientists for Future setzen sich zaghaft auch im übergeordneten Verwaltungsverband Kenzingen – Herbolzheim durch Wir freuen uns aber dass es zu den von uns beantragten Punkten zu mindestens auf halber bis dreiviertel Strecke nun auf Verbandsebene auf den Weg gebracht ist das Klimaschutzziel einzufügen sowie einen Klimaschutzmanager auch für die Belange unser Gemeinde zu installieren Themenfelder gibt es Zahlreiche wie • Wir müssen in Zukunft Klimaneutralität erreichen auch in Herbolzheim • Wie viel Emissionen erzeugen wir als Stadt? • Welchen konkreten Beitrag leisten die aktuellen Maßnahmen wie beispielsweise die Fernwärme? • Werden die Maßnahmen die wir in dem Konzept das uns die Badenova ausgearbeitet hat zeitnah umgesetzt? • Gibt es darüber hinaus Einsparungsoder Vermeidungspotential? • Wie kann die Kommune Privathaushalte unterstützen klimagünstige Maßnahmen zu ergreifen? • Wie weit sind wir in Herbolzheim von Klimaneutralität tatsächlich entfernt? Wir Die Grünen in Herbolzheim werden das Thema Klimaschutz weiterhin sachlich und beharrlich verfolgen Das Europaparlament hat nun den Klimanotstand für den gesamten Kontinent ausgerufen und die Mitgliedstaaten aufgefordert umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen Da auch Herbolzheim ein zugegebenermaßen kleiner Teil von Europa ist haben wir einen Antrag bezüglich des Ausrufens des lokalen Klimanotstandes in Herbolzheim gestellt Leider wurde dieser von allen anderen Fraktionen in der Gemeinderatssitzung abgelehnt Für uns heißt das An einigen Stellen ist off enbar noch sehr viel Überzeugungsarbeit zu leisten Die obengenannten Fragen bedürfen nicht nur Antworten sondern auch konkrete Maßnahmen um dem Ziel der Klimaneutralität möglichst nahe zu kommen Viel Überzeugungsarbeit hat es auch schon in Vergangenheit gegeben Ein lange von uns betriebenes Projekt die Renaturierung des Bleichbaches wird dieses Jahr mit baulichen Maßnahmen in Höhe von 440 000 - € von denen wir 374 000 - € vom Land zurückerhalten in einem ersten Bauabschnitt an der Sandmühle realisiert Nun weiten wir unseren Blick auf die Gesamtsituation des kommunalen Haushalts von Herbolzheim Die Steuereinnahmen steigen seit Jahren die Kommune hat viele wichtige Aufgaben stetiger Ausbau der Kinderbetreuung und ähnliches und Projekte z B Schul – oder Hauptstraßensanierung u a verwirklicht und dabei die Schulden aus schlechten Zeiten nicht signifi kant abbauen können Allerdings bei Anbetracht aktueller weltpolitischer Entwicklungen könne sich die gute Lage auch verschlechtern und die Steuereinnahmen zurückgehen Und nun da die Vorboten einer derartigen Entwicklung tatsächlich erkennbar sind muss unweigerlich ein verschärfter Blick auf unseren kommunalen Haushalt erfolgen Denn Im Jahr 2020 noch ausgeglichen zeichnen sich darin ab 2022 Fehlbeträge ab „Wenn er die kommenden Haushalte mit dem erwarteten Bedarf und Steueraufkommen fortrechne so Gemeinderechner Müller würden die Jahresfi nanzen spätestens in 2022 ins Minus rutschen Das würde vom Kommunalamt zunächst wohl hingenommen aber nicht auf Dauer erklärte Müller “ Dies liegt vor allem darin begründet dass sich im Finanzplanungszeitraum Investitionsmaßnahmen Feuerwehrgerätehaus div Hallensanierungen und oder Neubau ten fi nden die allesamt wichtig für die aber bislang gerade mal vereinzelten Planungskosten hinterlegt sind Trotzdem dass die erwähnten großen Investitionsmaßnahmen noch ausstehen schwinden die Reserven allein in 2020 um drei Millionen Euro 2020 hat Herbolzheim auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht NKHR umgestellt Was bislang aussteht ist die Etablierung einer strategischen Steuerung wie sie die Gemeindehaushaltsverordnung GemHVO vorsieht Danach muss ein Leitbild erstellt werden das den kommunalen Handlungsbedarf für die nächsten Jahre aufzeigt und daraus konkrete und umsetzbare strategische Ziele ableitet die in Folge gemeinsam mit der Verwaltung priorisiert werden Wir wissen dass wir mit unserem Bestreben nach Sparsamkeit und Nachhaltigkeit uns nicht nur Freunde machen „Geizhälse sind unangenehme Zeitgenossen aber angenehme Vorfahren“ meinte schon Bernhard Fürst von Bülow Wir sind überzeugt die Zeit wäre jetzt reif dafür Das NKHR steht allein schon wegen des ihm zugrundeliegenden Prinzips der Generationengerechtigkeit für Nachhaltigkeit in der kommunalen Finanzwirtschaft Nachhaltigkeit bzw nachhaltiges Handeln fordern wir nach wie vor für unsere Stadtentwicklung in ihrer Gesamtheit ein und untermauern dies auch in diesem Jahr wieder durch unsere Anträge Auch für die Finanzen gilt für uns „Wir haben die Erde auch die Ressourcen wie Finanzen o ä nicht von unseren Eltern geerbt sondern von unseren Kindern geliehen “ Indianisches Sprichwort Unsere Arbeit der Grünen im Gemeinderat der vergangenen Jahre bis heute erstreckt sich nicht nur auf den Umweltbereich die Finanzen und die Verkehrswende sondern deckt alle Facetten unserer Stadt ab Wir versuchten und versuchen weiter mit nachhaltige Stadtentwicklung und bezahlbarem Wohnraum und ökologisches Bauen zu verwirklichen - was uns mit einem Kindergarten in nachhaltiger Holzbauweise sowie fl ächensparenden Neubaukonzepten in den Herrengütern auch gelungen ist Der soziale Zusammenhalt ist ein wichtiges Gut sowohl in unserem Land wie auch in unserer Stadt und wir müssen gemeinsam alles daransetzen dass eine weitergehende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich in „die da oben“ und „wir hier unten“ nicht stattfi ndet Was sich daraus entwickeln würde wäre fatal Sie sehen es schon heute in Deutschland und ganz Europa Nationalismus und Faschismus werden wieder salonfähig Die Zeiten sind vorbei in denen man annehmen konnte die AfD-Wähler seien einfach nur unzufrieden und sie folgen der AfD um den Etablierten „eins auszuwischen“ Nein – heute wählen die Menschen die AfD vornehmlich aus der Überzeugung heraus die Demokratie sei ungerecht und unterdrücke die Menschen Lassen Sie uns darum nie vergessen Die AfD ist keine demokratische Partei nur weil sie demokratisch gewählt wurde Deren Mitglieder versuchen die Gesellschaft zu spalten Wir werden uns jeder Form von rechtspopulistischer rassistischer und antisemitischer Gesinnung geschlossen entgegenstellen Hassreden und Gewalt gegen Andersdenkende und gegen Minderheiten sind jetzt schon traurige Normalität Bisher hat dieser Hass in Herbolzheim keinen Nährboden gefunden und wir gehen davon aus dass alle hier im Gemeinderat in den Parteien in den Kirchen und den Vereinen sich einig sind dass dies so bleiben soll wird und muss Und damit das so bleibt brauchen wir den sozialen Ausgleich und Zusammenhalt Das fängt mit der Versorgung von Wohnraum an geht mit den sozialen Angeboten Beratungsplattformen für Wohnungslose oder Asylsuchende Tafel und dem bezahlbarer Schwimmbadbesuch für alle weiter Schon Seneca sagte „Die menschliche Gesellschaft gleicht einem Gewölbe das zusammenstürzen müsste wenn sich nicht die einzelnen Steine gegenseitig stützen würden“ Das Ehrenamt ob in Vereinen oder sonst wo spielt beim sozialen Zusammenhalt eine wichtige Rolle Wir Grünen unterstützen das Ehrenamt Deshalb haben wir uns auch für eine neue Form der Würdigung stark gemacht die wir zusammen mit den anderen Fraktionen dieses Jahr hoff entlich verabschieden können Stellvertretend für viele Mitmenschen in Ehrenämter möchten wir uns dieses Jahr besonders bei den Aktiven der Wärmestube Anker bedanken Die aktuell vor uns liegenden Herausforderungen im Rahmen der Corona-Krise sind im Haushalt natürlich nicht eingepreist – hier geht es nun um aktuelle fi nanzielle Handlungsfähigkeit Alle weiteren Dinge sind Stand heute spekulativ - wir werden es nur gemeinsam stemmen können Wir können nicht