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18 Freitag 27 März 2020 StadtNachrichten schließlich auf staatliche Landesoder kommunale Behörden diese Last verteilen dass wird kann nicht funktionieren Jetzt gilt es das jung für alt die Nachbarn für Gegenüber und einer für den Andern Verantwortung übernimmt Dann haben wir die Chance das wir als Gemeinschaft gestärkt daraus gehen können Wir GRÜNE sehen im Haushalt 2020 viele richtige Ansätze unsere Haushaltsanträge sind in großen Teilen in das Werk eingeflossen Wir können dem Haushalt 2020 deshalb ohne größeres Bauchgrimmen zustimmen Wir bedanken uns aber auch bei Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die konstruktive Beratungsatmosphäre in der Haushaltsklausur Vielen Dank Nachdem dies unsere erste Haushaltsrede in einem erweiterten Fraktionsbündnis ist möchte ich in Anbetracht der Aufgaben die vor uns liegen die wir auch nur gemeinsam über fast alle politischen Richtungen stemmen können schließen mit einem Zitat aus der Haushaltsrede der CSU in Bayern vom vergangenen Jahr Es stammt von Ilse Aigner „Wir alle brauchen Grün Je wilder je bunter je vielfältiger – desto schöner“ Ja mit einer solch grünen Perspektive können wir gerne gemeinsam mit anderen Fraktionen in die Zukunft schauen Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Dieter Böcherer Fraktionsvorsitzender Fraktion Die Grünen liberales Bündnis für Herbolzheim d boecherer@stadtherbolzheim de Haushaltsrede von Martin Bergmann Fraktion der Freien Wählergemeinschaft e V Sehr geehrter Herr Bürgermeister sehr geehrte Damen und Herren schon am Freitagabend nachdem die Landesregierung ihre Beschlüsse in Sachen Corona bekanntgegeben hatte ergänzt mit den Erkenntnissen der Tage zuvor habe ich aufgehört mich mit dem Fertigen der Haushaltsrede zum Haushalt 2020 der Stadt Herbolzheim zu befassen Nebensächlich erschien mir was ich bis dahin mehr oder weniger ausschweifend zu Papier gebracht hatte Richtig ist ein Haushalt mit einem Gesamtvolumen bei Erträgen und Aufwendungen von zusammen 53 055 000 € ist nicht nebensächlich Er bestimmt immerhin wohin die Reise geht Auf der anderen Seite in den öffentlichen Haushaltsberatungen der jeweiligen Teilhaushalte wurden schon im Detail darüber gesprochen und abgestimmt und sechsmal demokratische Entscheidungen werden heute nicht über den Haufen geworfen es ist gesagt was es zu sagen gab Im Übrigen wurde schon öffentlich darüber berichtet Selbstredend soll der Haushalt 2020 beschlossen werden trotz der im Moment nicht abzusehenden finanziellen Folgen welche die Coronakrise mit sich bringt Wir werden Einnahmeverluste zu tragen haben und auch die Steuerzuwendungen dürften nicht mehr der Höhe entsprechen welche wir die letzten Jahr hatten Haushaltsberatungen Vor den Haushaltsberatungen wäre ein geeigneter Zielfindungsprozess nämlich wohin geht die Reise der Stadt in den nächsten Jahren angebracht gewesen Alleine das Abrufen der Punkte welche jede Fraktion für sich priorisiert war u Ezu wenig Auch sehr geehrte Damen und Herren wir haben eine Prioritätenliste aus dem Jahr 2017 Manche Nennungen von dort sind noch nicht verwirklicht bzw gewinnen an Aktualität Die Liste sollte u Ezumindest mal zur Debatte gestellt werden auch um abschließen zu können Zum ersten Mal liegt uns ein Haushalt nach den neuen Regeln vor Nicht nur aufgrund des Fehlens der Vergleichszahlen der vergangenen Jahre war es in den Debatten der einzelnen Teilhaushalte oftmals schwierig den Blick auf das Ganze zu wahren Ich denke wir müssen übereinkommen hier Regelungen zu finden die uns adäquat sind Trotz allem Dankeschön für die getane Arbeit Neuer Haushalt neue Rathausorganisation neuer Gemeinderat ein nicht mehr ganz so neuer Bürgermeister > der neue Kämmerer musste viel vereinen am Schluss lag ein doch sehr transparentes Zahlenwerk vor Zu Einzelnem Rathausplatz Im Zusammenhang mit dem Rathausplatz lehnen wir jegliche Geldausgaben die über die Wiederertüchtigung des Rathausplatzes hinausgehen ab Dh allenfalls für Bäume die für genügend Beschattung sorgen sollen Haushaltsausgaben getätigt werden und die Instandsetzung des Platzes selbst ist mit dem Verursacher der Pflasterbeschädigungen abzuklären Eine Begradigung des Platzes einer Verlegung der Parkplätze eine Neugestaltung des Treppenbereiches vor dem Rathaus und insbesondere eine Sperrung des Bypasses zw Hauptstraße und Galurastraße sind für uns nicht diskutabel Dafür haben wir kein Geld Bürgerbeteiligung In diesem Zusammenhang Bürgerbeteiligung? Ja natürlich wir wollen dies Die Bürger mitzunehmen und einzubinden in einen Entscheidungsfindungsprozess ist zeitgemäß Ich sage nicht dass zB das Bürgerforum zur Rathausplatzumgestaltung am Rat vorbei initiiert wurde Nur adäquat diskutiert und beschlossen wurde er nicht Nach und nach entstand eine Dynamik die letztlich nicht mehr aufzuhalten war Auch darauf aufmerksam machende Worte verhallten und eine wie auch immer geartete Rathausplatzumgestaltung schaffte es obwohl von keiner Fraktion priorisiert in den Haushalt Fast möchte man sagen war ja klar denn eine Bürgerbeteiligung schafft Erwartungshaltungen die nicht enttäuscht werden dürfen Wir sind 22 von 5004 Herbolzheimer gewählte Gemeinderäte Wir können Verantwortung übernehmen und sind auch bereit dazu Unsere Entscheidungen treffen wir im Dialog mit dem Bürger Archiv Die Ausgaben von 100 000€ für das Archiv welches im Komplex Bugstraße integriert werden soll sehen wir auch aufgrund dessen was uns schon erläutert wurde als zu hoch an Wir gehen davon aus dass diese Summe nicht benötigt wird Straßenverkehr Was den Straßenverkehr angeht sind wir uns bewusst dass sich dieser ändern wird Die Hauptstraße wird fertig saniert sein und wir werden eine Entscheidung treffen müssen wie schnell die Geschwindigkeit sein soll die auf der Hauptstraße gefahren werden darf Selbstredend 30 km h Mehr ist aufgrund der Straßenführung ohne risikoreich zu fahren eh nicht möglich Sicherlich wird auch der Fahrradverkehr zunehmen und wir müssen uns damit beschäftigen welchen Raum wir dem Fahrradverkehr widmen Auch der öffentliche Nahverkehr muss attraktiv gehalten werden Mit „Mitfahrerbänkle“ und „Mitfahrerbus“ haben bzw werden wir dieses Angebot zusätzlich noch ergänzen Wir unterstützen dies 1000€ für die Mitgliedschaft in der AGFK BW Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen in BW halten wir für nicht angebracht Die Argumente des BM von vor einem Jahr sind uns noch gut im Ohr wer soll denn in der Verwaltung die Mitgliedschaft pflegen? Dafür haben wir keine Resourcen Und dieses Jahr? Mit Verlaub es hat sich nicht geändert Nach wie vor geht die Verwaltung am Stock und ist personell an der Grenze Wer soll die Mitgliedschaft aktiv pflegen? Ein Argument das vor einem Jahr galt wie auch dieses Jahr Nur 1000€ ich weiß aber auch Kleinbeträge ergänzen sich zu Großem Hallennutzungskonzept Was vor einem Jahr gut war hat sich unseres Erachtens im Nachhinein als wenig hilfreich erwiesen Zudem erscheint es uns als dass das Konzept sehr sportlastig wurde und kulturelle Betrachtungen nicht wesentlich gewürdigt wurden Das Ergebnis des Konzepts entspricht den Wünschen der Teilnehmenden Eine Sporthalle in Herbolzheim eine Kulturhalle ebenfalls in Herbolzheim und eine Halle in Bleichheim idealerweise sportlich zu nutzen Ein Ergebnis welches auch ohne Beauftragung eines Fachmannes zustande gekommen wäre wurden doch alle Wünsche berücksichtigt Das Ergebnis des Hallennutzungskonzeptes wurde noch nicht