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Amtsblatt der Stadt Herbolzheim Freitag 27 März 2020 19 im Rat vorgestellt und diskutiert Wenigstens die Essenz dessen hätte gereicht den Rat nicht uninformiert zu lassen und quasi nahtlos mit einem zweiten Gutachten zu überraschen Wald Von unserer Fraktion wurde insbesondere nach dem Bericht von Herr Funke dem Wald ein großes Augenmerk geschenkt Wir wollten durch eine separate Mittelverwendung Maßnahmen welche zur Schadensaufarbeitung dienen verwendet wissen Auch die anderen Fraktionen haben dem Wald größte Priorität eingeräumt Nach intensiven Gesprächen mussten wir zur Kenntnis nehmen dass die Aufarbeitung des Waldes im Rahmen des Regelbetriebes angegangen wird Dies haben wir zur Kenntnis genommen Mutmaßlich werden wir in den nächsten Jahren keine Erträge mehr aus dem Wald erwirtschaften 2020 kostet uns der Wald 290 000 Euro es wird ein Zuschussbetrieb bleiben Feuerwehr Für unsere Feuerwehr war es ein arbeitsreiches Jahr Die Brandserie ließ uns den Atem anhalten Am Ende Kopfschütteln und Fassungslosigkeit Es wurde hervorragende Arbeit geleistet Herzlichen Dank dafür Wir werden euch auch weiterhin unterstützen Die für die Feuerwehr im Haushalt eingestellten Mittel sind diskussionslos Wir von den FWG haben schon vor einem Jahr eine ganze Stelle für einen Gerätewart gefordert Dies wurde dieses Jahr umgesetzt auf zwei Haushaltstellen a`50 % Für den Moment halten wir dies für sinnvoll die Argumente der Verwaltung sind schlüssig Selbstredend wird es was das neue Feuerwehrhaus angeht weitergehen Wir sehen dass ein enger Dialog zw Verwaltung GR Feuerwehr herrscht das der der Sache förderlich ist Optimal wäre sicherlich wenn die DRK-Bereitschaft und auch die Rettungswache zusammen in einem quasi Rettungszentrum zusammen kommen Wir werden dies unterstützen Verschuldung Abschließend bei einem so großen Haushalt scheinen uns 319 000 Euro die zur Entschuldung herangezogen werden als zu gering Hier hätten wir uns einen größeren Beitrag gewünscht Gemeinderat An die Grünen gerichtet möchte ich sagen dass auch die anderen Fraktionen des GR den Klimaschutz auf der Agenda haben und dies kein Alleinstellungsmerkmal der Grünen ist Jedoch Sitzungsanträge präsentiert zu bekommen welche mit Endzeitstimmungsmetaphern bestückt sind ist der Sache nicht dienlich Bitte weniger Emotion und mehr Sachpolitik Dank Am Schluss ein herzliches Dankeschön Ihnen Herr Bürgermeister In einem guten Niveau des Miteinanders führen und leiten Sie die Verwaltung aber auch die kommunalpolitischen Abläufe Ich könnte es mir nicht besser vorstellen und wie Sie als immer sagen der Blick geht nach vorne Das ist gut so Gelegentlich fremdet uns dass extern Beauftragte Veranstaltungen der Stadt Bürgerdialoge oder Bürgerforen moderieren Auch scheint uns der Refl ex Gutachter Experten heranzuziehen deren Ergebnisse zur Entscheidungsfi ndung dienen sollen gelegentlich zu sehr ausgeprägt Aber Abläufe ändern sich und mehrheitlich steht ja der Gemeinderat hinter diesem Vorgehen Ich wünsche uns weiterhin eine gute Zusammenarbeit Die Coronakrise wird auch an Herbolzheim nicht vorbeigehen und die Auswirkungen der Krise sind mit Stand heute noch nicht einmal zu erahnen Kommunalpolitisches und bürgerschaftliches Engagement wird real abverlangt werden Herzlichen Dank Allen die sich schon bisher für das Miteinander eingebracht haben Den Sport - und Kulturvereinen die den Namen Herbolzheims nach außen hin vertreten den kirchlichen Einrichtungen die sich um die Jugend und um die Senioren kümmern dem Handel und den Gewerbetreibenden die durch ihre Präsenz einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben beitragen Ich wünsche uns viel Kraft Zuversicht und Ausdauer dass wir die Folgen der Coronakrise meistern Für die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft e Vim Gemeinderat der Stadt Herbolzheim Fraktionssprecher Martin Bergmann Regina Kohler Axel Ringwald Thomas Hofstetter und Patrik Vetter m bergmann@stadtherbolzheim de Haushaltsrede von Doris Daute SPD Gemeinderatsfraktion Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gedemer sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung liebe Kolleginnen und Kollegen liebe Bürgerinnen und Bürger und Vertreter*innen der Presse Unsere Stadt voranbringen - das war bei den Kommunalwahlen im Mai dieses Jahres die Überschrift über den Zielen der kommunalpolitischen Arbeit die wir uns als SPD für die kommenden fünf Jahre im Gemeinderat gesetzt haben „Unsere Stadt voranbringen“ das soll auch die Überschrift über unserer Haushaltsrede sein mit der wir in den Blick nehmen was wir in diesem und den kommenden Jahren erreichen möchten Alle Jahre wieder nein in diesem Jahr war es ganz anders mit den Haushaltsplanberatun gen Nicht nur dass neue Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auf den Haushalt blicken auch für die Wiedergewählten war alles neu fast alles anders Für die Kämmerei stellte die Umstel lung des Haushalts eine enorme Aufgabe dar die Sie Herr Müller mit Ihrem Team richtig gut be wältigt haben einen herzlichen Dank für Ihre Arbeit Aber auch für den Gemeinderat waren die Beratungen eine große – auch zeitliche Angelegenheit Haben wir in früheren Jahren die Haus haltsplanberatungen in jeweils einer Vormittagsund eventuell noch einer Abendsitzung bewäl tigt waren es in diesem Jahr insgesamt fünf Sitzungen Wir begrüßen die neue Art der Hauhaltsführung bringt sie doch mehr Transparenz und ebenso das sozusagen philosophische Prinzip welches hinter der Doppik steht „Was von der jetzigen Gene ration benötigt wird das soll auch von der derzeit lebenden Generation er wirtschaftet werden“ Herbolzheim ist eine lebendige und schöne Stadt die von Vielfalt und Engagement getra gen wird und grundsätzlich ist es ein Glück hier leben zu dürfen nicht nur weil es ein Ort ist wo an dere Urlaub machen Den Alltag der Menschen zu verbessern das ist unsere Aufgabe gerade auf der kommu nalen Ebene Zusammenhalt und Teilhabe sind hierfür entscheidend Um beides zu er möglichen brauchen wir eine starke Stadt Für die SPD-Fraktion steht fest Wir brauchen eine Stadt die sich um die Menschen die hier leben kümmert Unsere Stadt voranbringen – unter dieser Prämisse haben wir unsere Positionen und An träge zum Haushalt formuliert Sich kümmern um Jugendliche Wir freuen uns sehr dass unsere Anregung das Jugendzentrum in die Kanaustraße zu verle gen umgesetzt wurde und mit einem Bolzplatz und einer HalfPipe ergänzt wird Auch über die Zusage den Wehrlespielplatz um einen Bolzplatz zu ergänzen freuen wir uns Sich kümmern um Kinder und Familien Trotz der erheblichen Personalkosten im Kindergartenbereich stehen wir als Fraktion ein heitlich hinter den Forderungen einer kostenfreien Kinderbetreuung Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen für uns und diese sollte auch im frühkindlichen Bereich kostenfrei sein Das Bünd nis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht Zwölf Organisatio nen darunter die SPD haben sich zusammengeschlossen um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bil dung stark zu machen Andere Bundesländer setzen deutliche Schwerpunkte in diesem Sinne Leider sind wir in Baden-Württemberg in dieser Periode nicht in der Landesregie rung Natürlich muss eine gute Bildung fi nanziert werden und es bleibt derzeit zu viel bei den Kommu nen hängen das sehen wir auch so Wenn sich jedoch die Landesregierung nicht bewegt wäre die Abschaff ung der Kitagebühren für Kommunen ein