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DONNERSTAG 26 NOVEMBER 2020 NR 48 9 Christlich Demokratische Union Demokratie und Rechtsstaat Demokratieprinzip und Rechtsstaatlichkeit stehen in einem Spannungsverhältnis Demokratisch gesetztes Recht gilt für alle staatliche Gewalt und für jeden Einzelnen von uns Wo Bürgerbeteiligung in gesetzlichen Bestimmungen ausgestaltet ist hat sie eben genauso stattzufinden wie es im Gesetz steht Man mag das begrüßen oder bedauern aber es ist verbindlich Wenn die Verwaltung in baurechtlichen Verfahren so vorgeht wie es im Gesetz verbindlich vorgegeben ist dann ist das die Konsequenz unserer rechtstaatlichen Demokratie Wenn dagegen von manchen immer wieder opponiert wird mit der Behauptung man könne das auch anders machen wenn man nur wolle dann verkennt diese Kritik die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit Jedenfalls ist die dauernde Behauptung die Verfahren in Bausachen in Überlingen seien nicht in Ordnung geeignet das Vertrauen in die Institutionen unseres Gemeinwesens zu erschüttern Soweit darüber hinaus der Eindruck erweckt wird die anderen Fraktionen und Stadträte die sich dieser Kritik nicht anschließen würden sich besserer Einsicht verschließen ist die Forderung nach gesetzeswidriger Ausgestaltung von Bauund Planungsverfahren überdies geeignet das politische Klima zu vergiften Wenn gewählte Repräsentanten der Überlinger Bürger im Gemeinderat schließlich sogar bei rechtlich gebundenen Abstimmungen gegen die klare Rechtslage abstimmen wie es neulich Gemeinderäte der LBU Die Grünen und der BÜB+ bei der Abstimmung über eine sanierungsrechtliche Genehmigung trotz rechtlich zutreffender vorheriger Information durch die Verwaltung für richtig gehalten haben dann spricht das letztlich für sich Was schlimmer ist Es schadet unserer Stadt Für die CDU Prof Dr Alexander Bruns Ihre CDU Stadträte für Überlingen Günter Hornstein Fraktionssprecher Ausschuss für Finanzen und Verwaltung Ausschuss für Bildung Kultur und Soziales Kontakt guenter hornstein@web de Jörg Bohm Ausschuss für Bau Technik und Verkehr Kontakt info@bohmarchitekten de Dr Alexander Bruns Ausschuss für Finanzen und Verwaltung Ausschuss für Bildung Kultur und Soziales Kontakt prof bruns@tonline de Ulrich Krezdorn Ausschuss für Bau Technik und Verkehr Ausschuss für Spital Forst und Umwelt Kontakt ulrich krezdorn@tonline de Sonja Straub Ausschuss für Spital Forst und Umwelt Kontakt straubcdu@gmail com Weitere Informationen über unsere Mitarbeit in kommunalen Gremien finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Überlingen Haben Sie Fragen Anregungen oder Kritik? – Rufen Sie an CDU Bürgertelefon 07551 30 97 93 Besuchen Sie uns auf Facebook Direkter Zugang zu unserer Homepage mit Terminen Berichten und Informationen Ihre Vertreter im Gemeinderat Robert Dreher Fraktionssprecher Ausschuss für Spital Forst und Umwelt Kreisrat Kontakt robertdreher@web de Lothar Thum Stv Fraktionssprecher Ausschuss für Finanzen und Verwaltung Kontakt lothar thum@tdmail de Hubert Büchele Ausschuss für Bau Technik und Verkehr Kontakt hubertbuechele@tonline de Ralf Mittelmeier Ausschuss für Bildung Kultur und Soziales Kontakt r mittelmeier@tonline de BÜB + Bürger für Überlingen Unsere Kontaktdaten Ihre Fraktion der BÜB+ im Überlinger Gemeinderat Kristin Müller-Hausser Ausschuss für Bau+Technik+Verkehr Bildung+Kultur email Kristin muellerhausser@tonline de Roland Biniossek Ausschuss für Finanzen+Verwaltung email roland biniossek@arcor de Dirk Diestel Ausschuss für Spital+Forst+Umwelt Hafenkommission email dirk diestel@web de BÜB+ Homepage www büb plus Öffentliche Fraktionssitzung immer am Vorabend einer Gemeinderatssitzung Den genauen Ort und die Uhrzeit finden Sie auf der BÜB+ Homepage Was bedeutet Bürgerbeteiligung? Da scheint es unterschiedliche Definitionen zu geben Die Verwaltung versteht darunter etwas vollkommen anderes als die Bürger Wir beleuchten das Thema aus gegebenen Anlässen auf www büb plus Unsere Stadträte für Sie Raimund Wilhelmi Kontakt E-Mail raimund wilhelmi@ buchingerwilhelmi com Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Verwaltung Mitglied im Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Überlingen Sipplingen und Owingen Fraktionssprecher der FDP-Fraktion Mitglied im Ältestenrat Stellvertreter des Oberbürgermeisters Ingo Wörner Kontakt Email iw@woernerbau net Mitglied im Ausschuss Bau Technik und Verkehr Mitglied im Ausschuss Zweckverband Abwasserbeseitigung Überlinger See Mitglied im Aufsichtsrat Landesgartenschau Mitglied im Aufsichtsrat Stadtwerke Überlingen Peter Vögele Kontakt Email p voegele@icloud com Mitglied im Ausschuss Bildung Kultur und Soziales Mitglied im Ausschuss Spital Forst und Umwelt Sozialdemokratische Partei Deutschlands Manuel Wilkendorf Fraktionssprecher Ältestenrat Ausschuss für Verwaltung und Finanzen AG-Hafenkommission AG-Städtepartnerschaften - Mail manuel@wilkendorf com Udo Pursche stellvertretender Fraktionssprecher Ausschuss für Bildung Kultur und Soziales Ausschuss für Spital Umwelt und Forsten Aufsichtsrat Landesgartenschau GmbH Aufsichtsrat Helios-Spital-Überlingen GmbH Mitglied in der AG Hotelprojekt - Mail upursche@gmail com Michael Wilkendorf stellvertretender Oberbürgermeister Mitglied im Ausschuss für Bau Technik und Verkehr Aufsichtsrat der SWÜ AG-Schulkampus - Mail mijuwi@gmx de Interessant für Sie ist bestimmt auch unsere Homepage www spdüberlingen de Sozialdemokratische Partei Deutschlands Ortsverein Überlingen Aktuelle Themen Kontakt und Termine unter w w w s p d - ü b e r l i n g e n d e oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter