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14 | FREITAG 05 FEBRUAR 2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen Durch das Ausscheiden von Dr Wolfram Klaar aus dem Gemeinderat ist der Betriebsausschuss Tourismus neu zu besetzen Dr Klaar war ordentliches Mitglied im Betriebsausschuss Tourismus Die Fraktion SPD hat vorgeschlagen dass Herr Domenico Ferraro die bisherige Position die Herr Dr Klaar inne hatte übernimmt Somit wird Herr Domenico Ferraro als ordentliches Mitglied im Betriebsausschuss Tourismus vorgeschlagen Der Neubesetzung des Betriebsausschusses Tourismus wird wie in der Vorlage dargestellt zugestimmt 1 Der Gemeinderat einigt sich auf die Verteilung der Sitze im Betriebsausschuss Tourismus des Eigenbetriebes Tourist-Information Uhldingen-Mühlhofen auf die Parteien und Wählervereinigungen wie folgt Gremium Sitze gesamt Junge Bürger Bürgerund Umweltforum FW FDP CDU SPD AWG Gemeinderat 18 4 4 4 3 2 1 Betriebsausschuss Tourismus 10 2 2 2 2 1 1 2 Der Gemeinderat einigt sich auf die Besetzung der Sitze im Betriebsausschuss Tourismus des Eigenbetriebes Tourist-Information Uhldingen-Mühlhofen Es werden gleich viele Stellvertreter wie ordentliche Mitglieder berufen Als Form der Stellvertretung wird die persönliche Stellvertretung bestimmt Der Gemeinderat einigt sich auf die ordentlichen Mitglieder und die jeweiligen Vertreter wie folgt Der Ausschuss wird - wie nachfolgend dargestellt - somit neu besetzt Änderungen sind grau hinterlegt Betriebsausschuss Tourismus Mitglied Liste Stellvertreter in Liste Angelika Lenius JB Hubert Wagner JB Martin Möcking JB Manfred Seeger JB Wolfgang Metzler BUF Lena Metzler BUF Christine Allgaier BUF Ute Stephan BUF Meinrad Holstein FW FDP Helmut Halbhuber FW FDP Kerstin Kaspar FW FDP Gabi Busam FW FDP Jean-Christophe Thieke CDU Erwin Marquart CDU Nadine Bohn CDU Erwin Marquart CDU Domenico Ferraro SPD Renate Eiberger SPD Markus Wesch AWG Helmut Halbhuber FW FDP TOP 7 Neubesetzung der Vertreter in die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Meersburg In § 7 der Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverbandes ist festgelegt dass die Verbandsversammlung neben den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden aus 13 weiteren Vertretern besteht von denen die Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen 5 weitere Vertreter Gemeinderätinnen Gemeinderäte in die Verbandsversammlung entsendet In § 7 ist ebenfalls geregelt dass für die weiteren Mitglieder persönliche Stellvertreter zu bestellen sind Der Bürgermeister wird durch seinen allgemeinen Stellvertreter oder einen beauftragten Bediensteten vertreten § 13 Abs 4 Gesetz über kommunale Zusammenarbeit - GKZ Eine Beschlussfassung über seine Stellvertretungsregelung ist daher nicht notwendig Nach § 13 Abs 4 Satz 4 GKZ sind für die Wahl der Vertreter die Vorschriften über die Wahl der Mitglieder beschließender Gemeinderatsausschüsse anzuwenden Daher kann die Zusammensetzung im Wege der Einigung und die Wahl als „offene“ Wahl per Akklamation erfolgen Bei der Beschlussfassung im Wege der Einigung ist Einstimmigkeit erforderlich Durch das Ausscheiden von Gemeinderat Dr Wolfram Klaar aus dem Gemeinderat sind die Vertreter in die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Meersburg neu zu besetzen Die Fraktion SPD hat vorgeschlagen dass Herr Domenico Ferraro die bisherige Position die Herr Dr Klaar inne hatte übernimmt Somit wird Herr Domenico Ferraro für die Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen als Vertreter in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Meersburg vorgeschlagen Der Neubesetzung der Vertreter in die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Meersburg wird wie in der Vorlage dargestellt zugestimmt