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FREITAG 05 FEBRUAR 2021 | 15 Mitteilungsblatt der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen 1 Der Gemeinderat einigt sich auf die Verteilung der Sitze in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Meersburg auf die Parteien und Wählervereinigungen wie folgt Gremium Sitze gesamt Junge Bürger Bürgerund Umweltforum FW FDP CDU SPD AWG Gemeinderat 18 4 4 4 3 2 1 Gemeindeverwaltungsverband Meersburg 5 1 1 1 1 1 - 2 Der Gemeinderat einigt sich auf die Besetzung der Sitze in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Meersburg Es werden gleich viele Stellvertreter wie ordentliche Mitglieder berufen Als Form der Stellvertretung wird die persönliche Stellvertretung bestimmt Der Gemeinderat einigt sich auf die ordentlichen Mitglieder und die jeweiligen Vertreter wie folgt VertreterIn Liste Stellvertreter in Liste Hubert Wagner JB Martin Möcking JB Ute Stephan BUF Christine Allgaier BUF Helmut Halbhuber FW FDP Meinrad Holstein FW FDP Jean Christophe Thieke CDU Nadine Bohn CDU Domenico Ferraro SPD Renate Eiberger SPD TOP 8 Widmung von Straßen Damit öffentliche Straßen Wege und Plätze die Bedeutung einer öffentlichen Straße im Sinne des § 2 Abs 1 des Straßengesetzes von Baden-Württemberg erhalten müssen sie entsprechend § 5 Straßengesetz gewidmet werden Die Straße „Aachblick“ ist im Rahmen der Erschließung des Baugebietes „Ottenbohl III“ erstellt worden Diese Straße dient der Erschließung Die Benennung als „Aachblick“ hat der Gemeinderat beschlossen Diese Straßen werden vom öffentlichen Verkehr in Anspruch genommen Deshalb muss deren Widmung erfolgen Der Gemeinderat beschließt gem § 5 in Verbindung mit § 2 Abs 1 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg die folgende Widmung „ Aachblick “ Teil von Flst Nr 274 15 auf der Gemarkung Mühlhofen als Ortstraße § 3 Abs 2 Nr 2 Straßengesetz Die Widmung ist gemäß der Satzung der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen über die Form der Öffentlichen Bekanntmachung öffentlich bekanntzumachen TOP 9 Annahme von Spenden Die Annahme der Spende wird entsprechend des Spenderauftrages für die Musikschule zur Beschaffung eines Tenorsaxophons als Leihinstrument genehmigt TOP 10 Einwohnerfragestunde Von Seiten der Einwohner wurden keine Fragen gestellt TOP 11 Information aus der Verwaltung • Bürgermeister Männle berichtete dass in der vergangenen Woche wegen des starken Schneefalls vermehrt Beschwerden bezüglich des Räumdienstes bei der Gemeinde eingegangen seien Zuletzt habe man vor rund 15 Jahren solche Schneemassen bewältigen müssen Der Bauhof sei für diese Schneemassen nicht ausgestattet gewesen Man habe nun entschieden zwei weitere Schneeschilder anzuschaffen die man an andere Gerätschaften anbringen könne Die Priorität 1 Straßen hätten so viel Zeit in Anspruch genommen dass es eben dazu gekommen sei dass die Nebenstraßen erst später oder gar nicht geräumt werden konnten Dies habe aber auch in größeren Städten zu ähnlichen Problemen geführt Deshalb bitte er hier um Verständnis diesbezüglich und spreche ein großes Dankeschön an den Bauhof für die geleistete Arbeit aus • Bürgermeister Männle informierte dass er ein Gespräch mit Chefredakteur Stefan Hilser vom Südkurier bezüglich der Corona-Situation im Altenheim geführt habe Daraus resultiere der Bericht vom 26 Januar 2021 im Südkurier Er informierte weiter dass sich am 26 Januar 2021 eine Gruppierung vor dem Rathaus getroffen und ihm einen Brief übergeben habe In dem Brief seien mehrere medizinische Fragen gestellt worden diese werde er direkt ans Gesundheitsamt weiterleiten und sich für eine Beantwortung der Fragen einsetzen Das Landratsamt sowie das Seniorenheim hätten den gleichen Brief erhalten Er habe heute Mittag zudem mit der Heimleitung telefoniert die Heimleitung habe darum gebeten dass er herzliche Grüße an den Rat ausrichten solle Es sei für alle eine schlimme Situation und eine enorm hohe Belastung • Bürgermeister Männle informierte dass es im Mitteilungsblatt eine Information bezüglich der Terminvergabe für die Impftermine für die Corona-Schutzimpfung im Kreisimpfzentrum Bodenseekreis geben werde Er selbst sei bereits im Kreisimpfzentrum in Friedrichshafen gewesen und habe sich die Abläufe angeschaut Es sei alles perfekt vorbereitet es würde „nur“ der Impfstoff fehlen Er hoffe dennoch dass man schnell vorankomme das Team am Impfzentrum sei einsatzbereit Er habe von Seiten der Gemeinde dem Landkreis zwei Mitarbeitende zugesagt die gegebenenfalls unterstützen werden Den Anfang würde die Stadt Friedrichshafen machen Es sei selbstverständlich dass die Gemeinde mit unterstützen werde Er teilte an diese Stelle mit dass der Landkreis die Kontaktpersonennachverfolgungen bezüglich Corona bisher immer selbst durchgeführt habe Weiter meinte er hierzu dass in einigen anderen Landkreisen diese Aufgabe oft auf die Stadtund Gemeindeverwaltungen übertragen worden sei Bürgerinnen und Bürger die Unterstützung bezüglich eines Impftermins benötigen würden könnten auf die örtlichen Vereine VDK Bürger für Bürger und den Ortsseniorenrat zukommen Es werde zudem Unterstützung von Seiten der Gemeinde angeboten Finanzielle Unterstützung für Bedürftige beispielsweise bei den Fahrtkosten wolle man gegebenenfalls aus Geldern der Stiftung zur Verfügung stellen Mit den drei Vereinen und Hilfe von Seiten der Gemeinde sei man dann gut aufgestellt • Bürgermeister Männle gab bekannt dass es zwar noch keine Zusage vom Land gebe man aber intern in der Verwaltung beschlossen habe dass die Musikschulgebühren und die Kindergartengebühren für zwei Monate ausgesetzt werden würden es sei denn man nehme die Notbetreuung oder den Online-Unterricht in Anspruch • Bürgermeister Männle bedauerte dass auch die Fasnacht 2021 Corona zum Opfer falle Es werde wohl nicht - wie gewohnt - eine Schlüsselübergabe an die Narren vor dem Rathaus geben Am Schmotzigen Donnerstag sei das Rathaus deshalb geöffnet Am Rosenmontag sei das Rathaus geschlossen