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16 | FREITAG 05 FEBRUAR 2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen TOP 12 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung vom 15 12 2020 Hauptsamtleiterin Müller-Schmidts gab folgende Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom 15 12 2020 bekannt 1 Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister den städtebaulichen Vertrag mit Durchführungsvertrag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Erweiterung Pfahlbaumuseum“ der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen wie vorgelegt zu unterzeichnen Es dürfen lediglich noch Änderungen des Abwasserzweckverbandes Überlinger See in § 6 einfließen sowie redaktionelle Änderungen vorgenommen werden 2 Dem Wirtschaftsplan 2021 mit Stellenplan der Touristbetriebe Uhldingen-Mühlhofen GmbH a Ergebnisund Finanzhaushalt b Stellenplan c Mittelfristige Finanzplanung 2020 - 2024 wird wie vorgelegt zugestimmt TOP 13 Anerkennung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 08 12 2020 und 15 12 2020 Die Niederschriften wurden einheitlich anerkannt TOP 14 Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates 1 Straßenbeleuchtung Eine Gemeinderätin bat das Thema Straßenbeleuchtung im Ort nochmals anzugehen Es seien viele Straßenlaternen viel zu hell und würden nachts blenden Sie fragte ob man diese nicht abblenden könnte Bürgermeister Männle teilte mit dass dies mit hohen Kosten verbunden wäre Zudem müsse man die Laternen dann im ganzen Gemeindegebiet abblenden Er würde hier keine Einzelfallentscheidungen treffen Ortsbaumeister Stephan fügte hinzu dass man das Straßenbeleuchtungsnetz an die NetzeBW übergeben habe Technisch sei man noch nicht soweit dass man die Straßenbeleuchtung dimmen könne Die NetzeBW würde auch davon abraten vereinzelt Laternen zu dimmen Zudem gebe es auch viele Gebiete im Ort wo es notwendig sei dass sie ausreichend ausgeleuchtet werden Dadurch sei man wiederum im Zwiespalt eine Lösung hinzubekommen Auch er finde Einzelfallentscheidungen schwierig Man werde die Anregung nochmals mitnehmen und mit den NetzeBW in Kontakt treten Eine Gemeinderätin sagte abschließend dass man sich früher immer beklagt habe wenn die Straßenbeleuchtung um 23 30 Uhr abgeschaltet worden sei Daher habe man auf LED umgestellt die nun heller seien Damit die Beleuchtung zu dimmen wäre müsste eine zweite Kabelschleife verlegt werden dies sei damals bei den Diskussionen schon gesagt worden Sie bat die Beleuchtung keinesfalls abzuschalten Ein Gemeinderat brachte ein dass man bei der Erschließung von neuen Straßen in Zukunft von Anfang an darauf achten solle dass die Beleuchtung gedimmt werden könne 2 Beleuchtung Bücherei Eine Gemeinderätin leitete von Bürgern weiter dass die Bücherei die ganze Nacht hell angestrahlt sei Das sei ihres Erachtens generell nicht nötig Sie bat darum dies nochmals zu überlegen 3 Baumschneidemaßnahmen in der Gemeinde Eine Gemeinderätin erklärte dass Sie bereits eine E-Mail an die Verwaltung bezüglich der Baumschneidemaßnahmen in der Gemeinde verfasst habe Die Arbeiten seien sehr radikal vollzogen worden Es seien zum Teil sehr große Astgabelungen ausgesägt worden Sie bat dass dies der Bauhof nochmals prüfe es werde ihrer Meinung nach immer zu viel abgesägt Bürgermeister Männle erklärte dass man alle Bäume mit einem Gutachter angeschaut habe Er erklärte dass die Bäume mit zunehmendem Alter anfälliger seien Beispielsweise müsse man in naher Zukunft zwei Bäume im Badebereich fällen da diese nicht mehr standsicher seien Man sei hier auf die Aussagen des Gutachters angewiesen 4 Verkehrsschau Ein Gemeinderat fragte an ob es bereits einen neuen Termin für die Verkehrsschau gebe Bürgermeister Männle erklärte dass während Corona nichts stattfinden könne Unsere Gemeinde stehe ganz oben auf der Liste beim Landratsamt Sobald es wieder möglich sei sich mit mehreren Personen zu treffen werde man einen Termin vereinbaren Er hoffe dass man sich die heikelsten Situationen im Ort baldmöglichst anschauen könne 5 Radweg Maurach-Nußdorf Eine Gemeinderätin wies darauf hin dass der Radweg zwischen Maurauch und Nußdorf nicht geräumt worden sei Diese Strecke sei Teil des Bodenseeradweges und würde von vielen Bürgerinnen und Bürgern zum Pendeln zur Arbeit genutzt werden Bürgermeister Männle erklärte dass dies ein Privatgrundstück sei und man deswegen dort nicht von Seiten der Gemeinde räume Wenn die Wege nicht geräumt seien müsse man es in der Ordnungsverwaltung melden denn dies sei ein Verstoß gegen die Räumund Streupflicht 6 Widmung „Ölgarten“ Ein Gemeinderat wollte den Sachstand zur „Widmung Ölgarten“ wissen Er fragte ob die Straße bereits an die Gemeinde übergegangen sei inkl Verkehrssicherungspflicht und dergleichen Im Fall dies noch nicht geschehen sei bittet er sich darum zu kümmern Dieses Thema sollte man abschließen Die Verzögerung liege jedoch nicht bei der Gemeinde sondern beim Bauherrn Bürgermeister Männle sagte dass man sich darum kümmern werde 7 Hafenfest 2021 Eine Gemeinderätin teilte mit dass der Männergesangsverein Unteruhldingen mit dem Anliegen auf sie zugekommen sei dass der Verein am diesjährigen Hafenfest keinen eigenen Stand machen dürften Sie fragte ob es für den Verein andere Möglichkeiten für Einnahmen in die Vereinskasse gebe Bürgermeister Männle erklärte dass man aktuell in der Planung sei um das Hafenfest 2021 vermutlich unter Corona-Bedingungen durchzuführen Die Organisation dafür solle ähnlich laufen wie bei den diesjährigen unplugged-Konzerten am See - mit Vorreservierung und Einlasskontrollen Nach den ersten Besprechungen mit den Vereinen sei der aktuelle Plan so dass es 2021 nicht pro Verein einen eigenen Stand gebe werde Es sei z Beine Möglichkeit jeweils einen Essensund einen Getränkestand auf dem gesamten Gelände anzubieten Je nachdem wie viele Personen jeder Verein zum Mithelfen zur Verfügung stelle verteile man am Ende anteilsmäßig das eingenommene Geld Wenn ein Verein aus diesen Gründen beim Hafenfest 2021 nicht mitmachen wolle gebe es eventuell die Möglichkeit an einem der unplugged-Konzerte zu bewirten Er appellierte jedoch sich zu beteiligen und in der sich nun bildenden Gemeinschaft der Vereine mitzumachen 8 Münzfernrohr im Hafen Eine Gemeinderätin wollte wissen wie hierzu der Sachstand sei Bürgermeister Männle sagte dass bereits eine Anfrage eingegangen sei Er bringe das Thema in die nächste Sitzung mit 9 Vergabe Impftermine Eine Gemeinderätin wollte wissen wie es angedacht sei bezüglich den Impfterminen Hilfe anzubieten Sie benannte hierzu als Beispiel die Gemeinde Salem Bürgermeister Männle erklärte dass man noch nicht zu 100 % wisse wie man Hilfe anbieten werde In der Planung sei dass es eine Mitarbeiterin im Rathaus geben solle die telefonisch für Fragen und zur Hilfe bereitstehe Man werde sich beim Landkreis noch informieren wie die Anmeldung in dem Portal genau ablaufe In welcher Art man Hilfe anbiete werde dann im Mitteilungsblatt veröffentlicht 10 Altglascontainer Altpapier Eine Gemeinderätin berichtete dass um Weihnachten und Neujahr in den Social-Media-Kanälen über die Entsorgungsmöglichkeiten von Altglas und Altpapier diskutiert worden sei Die Container seien völlig überfüllt gewesen und am Wertstoffhof sei man abgewiesen worden Sie fragte ob es nicht denkbar wäre bei den Altglascontainern noch einen Altpapiercontainer dazuzustellen Bürgermeister Männle erklärte dass es nicht möglich sei an öffentlichen Orten solche Sammelstellen anzubieten Haushalte haben neben dem Wertstoffhof die Möglichkeit das Altpapier über die eigene Papiertonne zu entsorgen oder das Papier zu sammeln bis es von den Vereinen eine Altpapiersammlung gebe Der Wertstoffhof sei für diese Ausmaße an Papier - vor allem wegen der derzeitigen Corona-Situation mit vielen online-Käufen - nicht ausgelegt Er könne allerdings beim Landkreis anfragen ob es eventuell die Möglichkeit gebe einen größeren Container auf dem Wertstoffhof bereitzustellen