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12 | DO 25 JULI 2019 | Mitteilungsblatt Meersburg Hagnau Stetten Daisendorf MEERSBURG TOP 3 Openair-Konzerte 2020 auf dem Schloßplatz Der Gemeinderat stimmt mit 15 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung dem Vorschlag 2020 drei Openair-Konzerte auf dem Schlossplatz zu veranstalten zu Berichte der Verwaltung • Bürgermeister Scherer teilt bezüglich der B33 – Verkehrsüberwachungsanlage Folgendes mit Mit den Erdarbeiten für die neue Verkehrsüberwachungsanlage in der Stettener Straße B33 werde voraussichtlich in KW 33 34 begonnen Das Landratsamt sei zuversichtlich bis Ende des Jahres die Anlage installieren zu können • Bürgermeister Scherer berichtet dass die Anlieferungszeiten in der Unterstadt und Oberstadt zukünftig vereinheitlicht werden würden Ausgenommen sei die Müllabfuhr aufgrund § 35 Abs 6 StVO Sonderrecht jederzeit einfahren zu dürfen Dies wurde und werde kommuniziert Oberstadt Statt bisher 6 – 12 Uhr wird es zukünftig von 7 – 11 Uhr möglich sein Unterstadt Statt bisher 6 – 11 Uhr wird es zukünftig von 7 – 11 Uhr möglich sein • Bürgermeister Scherer kommt auf die Parkplatzbeschilderung an den Eingangsstraßen zur Stadt zu sprechen In Abstimmung mit verschiedenen Behörden werden die vorhandenen Parkplatzhinweisschilder Parkleitsystem übergangsweise bis zur großen Überarbeitung mit einem Mobilitätskonzept erneuert Es werde eine neue Parkplatznummerierung und Namen geben Die Angabe „Frei bzw Besetzt“ werde entfallen Die Piktogramme mit der jeweiligen Nutzung werden übersichtlich dargestellt sowie die Gehzeit Töbele-Parkplatz ergänzend aufgenommen Aus den Reihen des Gemeinderates wird gefragt ob es möglich sei bei den jeweiligen Parkplätzen auch ein Schild zu installieren da manche Besucher gar nicht wüssten auf welchem Parkplatz sie geparkt hätten Außerdem wird angeregt die Parkplätze farblich zu kennzeichnen oder nach Nord Süd West Ost zu benennen Bürgermeister Scherer nimmt die Anregung mit Ein weiteres Mitglied des Gemeinderates fragt ob am Fähreparkplatz keine Busse mehr parken dürften Bürgermeister Scherer antwortet dass die Busse aktuell noch parken dürften jedoch nicht mehr wenn das neue Parkhaus da ist • Bürgermeister Scherer gibt aus nichtöffentlicher Sitzung vom 25 06 2019 bekannt dass der Gemeinderat als Nachfolger für Herrn Bernd Engesser der in Ruhestand gehen wird Herrn Peter Gress als stellvertretenden Bauamtsleiter gewählt hat • Bürgermeister Scherer kommt auf die Lichtenwiese zu sprechen Nach Rücksprache mit der Straßenverkehrsbehörde gibt es zu der letzten offenen Frage nachfolgende Informationen Die Grenzmarkierungen Zick-Zack-Linie an der Einmündung Lichtenwiese Dr -Zimmermann-Straße könne entfallen da durch eine Einbahnregelung keine stark einschränkende Sichtbehinderung vorliegen würde Eine Markierung von Abgrenzungen werde aufgrund des momentanen Zustandes nicht befürwortet Anfragen des Gemeinderates • Einem Gemeinderat sei zu Ohren gekommen dass der Lehrenweg zur Einbahnstraße gemacht werden soll Er fragt ob diesbezüglich auch die Anwohner in die Entscheidung miteinbezogen werden -> Bürgermeister Scherer antwortet dass das Thema mit der Einbahnstraße ein Gedankenmodell sei das auch verfolgt werde Die Erschließung müsse noch im Gemeinderat besprochen werden Auch die Bürgerschaft werde informiert Dies werde allerdings noch ein paar Monate dauern • Ein Mitglied des Gemeinderates fragt wie der Stand zur Offenlage des Regionalplanes sei -> Bürgermeister Scherer antwortet dass dies in der GVV-Sitzung am 25 07 und im Gemeinderat im September und Oktober behandelt werde • Ein Mitglied des Gemeinderates fragt ob Herr Scherer sich schon bezüglich des Protokolls am Volkstrauertag Gedanken machen konnte Es wurde im Gemeinderat angeregt dieses zu modifizieren und ggf die Schulen einzubinden -> Bürgermeister Scherer antwortet dass er leider noch nicht dazu gekommen sei • Ein Mitglied des Gemeinderates teilt mit dass ein Meersburger Bürger auf einen Missstand aufmerksam gemacht habe Gegenüber der Ausfahrt des Parkhauses sei eine Mauer dort seien alle Ziegel weg -> Bürgermeister Scherer antwortet dass das Dr Zimmermann-Stift dafür zuständig sei und bereits einen Architekten beauftragt habe • Ein Gemeinderat teilt mit dass er einen Antrag bezüglich der Wohnraumsituation gestellt habe Die Verwaltung habe zugesagt diesem Antrag nachzukommen und vor der Sommerpause noch einen Bericht im Gemeinderat zu veranlassen Er fragt nach dem aktuellen Stand -> Bürgermeister Scherer nimmt das Thema auf • Ein Gemeinderat teilt mit dass am Hafen eine Begehung der BSB stattfinden müsse sodass das Mäuerchen gerichtet werden könne -> Bürgermeister Scherer antwortet dass er diesbezüglich bereits ein Telefonat geführt habe • Ein Mitglied des Gemeinderates berichtet dass bei der kleinen offenen Kapelle auf dem Friedhof Putz abblättern würde -> Bürgermeister Scherer antwortet dass gewisse Arbeiten bereits ausgeführt worden seien • Ein Gemeinderat möchte nochmals daran erinnern dass man in einer der letzten Gemeinderatssitzungen darüber gesprochen habe dass der Weihnachtsmarkt wieder zurück auf den Marktplatz verlegt werden solle Er möchte bei Zeit nochmals daran erinnern -> Bürgermeister Scherer antwortet dass die Thematik bereits bearbeitet worden sei Er kenne allerdings noch nicht das abschließende Ergebnis Er werde daher nächsten Dienstag in der Gemeinderatssitzung über den aktuellen Stand berichten Aus der Arbeit des Meersburger Gemeinderates – in öffentlicher Sitzung am 17 Juli 2019 Alle Beschlüsse sowie die jeweiligen Sitzungsvorlagen und den nachfolgenden Bericht können Sie auch online unter www buergerinfomeersburg de nachlesen TOP 1 Ehrung und Verabschiedung von Stadträten Geehrt werden Herr Dreher Herr Dr Mattes und Herr Krause für 20 Jahre Städtetag mit der Silbernadel Geehrt werden Herr Schmidt und Herr Gilowsy für 30 Jahre Städtetag mit der Goldnadel Geehrt wird Herr Brugger für 40 Jahre Städtetag mit der Goldnadel mit Lorbeerkranz Verabschiedet werden Herr Endres Herr Gilowsky Herr Dr Wodsak Herr Bischofberger und Herr Frey Herr Scherer dankt den Herren für ihr Engagement im Gemeinderat Herr Endres und Herr Gilowsky werden im Rahmen des Neujahresempfanges für ihren jahrelangen Einsatz im Gemeinderat gesondert geehrt TOP 2 Einführung und Verpflichtung der wiederbzw neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte Bürgermeister Scherer verpflichtet und beglückwünscht die wieder bzw neu gewählten Stadträtinnen und Stadträte TOP 3 Besetzung des beschließenden Ausschusses für Umwelt und Technik AUT - 10 Personen Partei Wählerverein Ordentliches Mitglied Vertreter CDU Peter Schmidt Julia Naeßl-Doms Georg Dreher Peter Köstlinger Martin Brugger Julia Naeßl-Doms FWV Markus Waibel Achim Homburger Philipp Wurster Achim Homburger UMBO Christian Herter Magdalena Malin Peter Krause falls Fr Malin bereits Hr Dörr vertritt SPD Dr Boris Mattes Ulrike Wirbatz Umweltgruppe Dr Monika Biemann Alexandra Mahl GRÜNE Anna-Lena Murzin Christine Ludwig FDP Michael Dörr Magdalena Malin