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38 | DO 29 AUGUST 2019 | Mitteilungsblatt Meersburg Hagnau Stetten Daisendorf STETTEN VEREINE INFORMIEREN Meinung zum B31-Planungsverfahren Im Bodenseekreis gilt die Bundesfernstraße B31 als eine enorm wichtige Ost-West-Verbindung mit europäischer überregionaler Bedeutung Diese ist seit Jahren chronisch überlastet und insbesondere die Verkehrsmenge im Schwerverkehr hat katastrophale Dimensionen angenommen Gemäß dem Bundesverkehrswegeplan 2030 steht der Neubau der B31 in der Ausbauqualität N4 +E4 im vordringlichen Bedarf Projektnummer B31-G10-BW Das Vorplanungsverfahren wird wohl Ende 2019 mit der Linienbestimmung zum Abschluss kommen Im Zuge der B31-Neubauplanung wurde 2015 das Vorplanungsverfahren als ein ergebnisoffener Prozess wieder aufgenommen trotz der Tatsache dass ein früheres Raumordnungsverfahren bereits eine Linie Variante 7 5 als Vorzugsvariante festgestellt hatte Landesverkehrsminister Winfried Hermann war dazu eigens in Hagnau um die Raumschaft darüber zu informieren Diese Entscheidung der Neuaufnahme des Verfahrens war für sehr viele betroffene Menschen entlang der B31 im Untersuchungsgebiet eine traurige Überraschung weil die Hoffnung bestand die Bundesfernstraße nun endlich auf eben dieser Linie 7 5 im Entwurf zu planen Die Neuaufnahme des Verfahrens fand schließlich aber doch Akzeptanz in der Raumschaft weil das Planungsverfahren ja ergebnisoffen ablaufen sollte Nun liegen zwischenzeitlich sehr viele gutachterliche Ergebnisse aus der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Verkehrsprognose vor Aber die Ergebnisse der Lärmund Schadstoffemissionen sowie einige geologische Ergebnisse von Sondierungsbohrungen die detaillierten Berechnungen zum Flächenverbrauch und der Vergleich der Bauund Unterhaltskosten der verschiedenen Varianten fehlen noch sind jedoch im laufenden Jahr erwartet Die bisherigen gutachterlichen Ergebnisse haben völlig transparent und bewertungsfrei die Konfliktpotentiale aus der UVP und die zukünftig zu erwartenden Verkehrsmengen dargestellt Diese bisherigen Ergebnisse missfallen nun an mancher Stelle der Lokalpolitik und auch maßgeblich der Landespolitik Baden-Württemberg sodass es eine erhebliche Einmischung in das Planungsverfahren gibt und die ursprünglich proklamierte Ergebnisoffenheit dadurch gefährdet ist Begonnen hat das mit der erzwungenen Berücksichtigung der Studie „Mobiles Baden-Württemberg Wege der Transformation zu einer nachhaltigen Mobilität“ Studie initiiert durch BUND e Vwelche die zu erwartenden Verkehrsmengen 2030 künstlich für die Prognoseplanfälle reduziert hat Ob diese Verkehrstransformation nach dieser Studie tatsächlich auch im ländlichen Raum und auf überregionaler Ebene denn diese Bedeutung hat diese Straße je erreicht werden kann bleibt höchst fragwürdig Ob diese Transformation des Verkehrs in Baden-Württemberg innerhalb der Lebenszeit der neuen Straße die Verkehrsmengen inklusive des innereuropäischen Schwerverkehrs derart reduzieren kann ist ebenfalls nicht garantiert Wie schwierig ein so tiefgreifendes gesellschaftliches Umdenken ist und welche Zeiträume solche Transformationsprozesse benötigen ist an vielen Beispielen zu erkennen wie globale Klimaziele Kohleausstieg Atomendlagersuche Elektrifizierung Südbahn Stromtrassen Nord-Süd In einer so globalisierten Welt wie heute sind die gesellschaftlichwirtschaftlichen Verflechtungen so hoch dass es nicht ausreicht nur ein oder wenige Stellglieder zu verändern um diese Transformation schnell umzusetzen insbesondere auch deshalb weil sie europäischen Charakter haben müsste Realistisch ist wohl daher davon auszugehen dass sich die zukünftig zu erwartenden Verkehrsmengen nicht signifikant reduzieren Auf der Basis dieser virtuell reduzierten Verkehrsmenge versucht nun das Verkehrsministerium Baden-Württemberg das geplante Neubauziel N4 + E4 auf eine 3-spurige Ausbauvariante der bestehenden B31 zu verkleinern siehe Artikel in der Schwäbischen Zeitung vom 03 08 2019 „B31-neu Verkehrsminister will dreispurigen Ausbau prüfen lassen“ In ähnlicher Art und Weise agiert der Landtagsabgeordnete Martin Hahn indem er öffentlich appelliert die Bundesfernstraße B31 nur abschnittsweise 3-spurig zu erweitern und auch wirksame Tunnelbauwerke auf den kleinsten Nenner zu reduzieren Diese Strategie soll vermutlich in einer stützenden Argumentation einer seenahen Ausbauvariante der bestehenden B31 münden Dieses Verhalten ist aber eine nicht akzeptable Einmischung seitens des Verkehrsministeriums BW und des Landtagsabgeordneten in das laufende Planungsverfahren und konterkariert die Ergebnisoffenheit des Prozesses Diejenigen die das Verfahren als offen und transparent aufgenommen und beschrieben haben nehmen nun massiv Einfluss weil die bisherigen Ergebnisse scheinbar nicht in die persönliche Strategie passen wie diese Verkehrsachse zukünftig aussehen soll ihr teamB31 Markdorfer scheinen ihre Gemarkungsgrenzen nicht zu kennen Im Südkurier positionierte sich die Markdorfer CDU Susanne Schwaderer unter anderem zum Thema B31neu Artikel vom 24 06 2019 Dort ist man der Meinung die Variante C1 1 würde zu 78% über die Ittendorfer Gemarkung verlaufen Hintergrundkarte Quelle LUBW